Österreichs EU-Politik: Keine FPÖ-Freakshow

Kommentar14. Dezember 2017, 17:35
8 Postings

Wichtig ist, dass Österreich unter allen Umständen fest in der Kerngruppe Europas verankert bleibt

Sebastian Kurz hat versprochen, seine Regierung werde europafreundlich sein. Persönlich mag man dem kommenden Kanzler das abnehmen. Angesichts der außenpolitischen Neigungsgruppe aus Putin-Adoranten, Nahost-Zündlern und Visegrád-Verbindern, die Kurz zum Regierungschef machen soll, fällt das deutlich schwerer. Insofern ist es beruhigend, dass der ÖVP-Chef dort, wo tatsächlich EU-Politik passiert, die Hand drauf hat: auf den Ausschüssen der Ständigen Vertreter in Brüssel, der Präsidentschaft und natürlich dem Europäischen Rat.

Diese Konstruktion kann man als eine Art europapolitisches Sicherheitsnetz für innenpolitische Hochseilartisten begreifen. Und das wird es brauchen. Denn Konfliktpotenzial sehen eingeweihte Beobachter genug: Die sogenannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik könnte die ausgeprägte Neutralitätsfolklore der FPÖ stören, sobald diese draufkommt, worum es geht. Es könnte Wickel bei der Euroreform geben. Und bei EU-Freihandelsabkommen hat Strache jetzt schon gezeigt, dass er bereit ist, Kurz ungeniert zu erpressen.

Wichtig ist, dass Österreich unter allen Umständen fest in der Kerngruppe Europas verankert bleibt. Kurz scheint gewillt, das strukturell sicherzustellen. Wichtig ist aber auch, dass der Rest der österreichischen Außenpolitik nicht zur FPÖ-Freakshow verkommen darf. Auch das muss ein künftiger Kanzler sicherstellen. (Christoph Prantner, 14.12.2017)

Weitere Kommentare von Christoph Prantner lesen Sie hier.

Share if you care.