Letzte Hürden, ein "Hammer" und ein Hund

14. Dezember 2017, 19:49
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Am Samstag wollen die Verhandler ihr Ministerteam präsentieren. Bis dahin wird um die Aufteilung der Ressorts gefeilscht

Wien – Kita ist nicht kamerascheu. Gemeinsam mit ihrem Herrchen, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, und dem Kanzler in spe, Sebastian Kurz, tapste die Hündin im Anschluss an ein rund 45-minütiges Gespräch in der Präsidentschaftskanzlei am Donnerstagvormittag vor die wartenden Medienvertreter.

Noch ein Streichler vom ÖVP-Chef, dann lieferte dieser sein Statement über den Stand der Koalitionsverhandlungen ab. Wenig überraschend: Kurz wähnt sich "auf der Zielgeraden", ist "sehr optimistisch", muss aber vor allem in Personalfragen noch einige Diskussionen mit den FPÖ-Vertretern führen.

ÖVP will acht Ressorts

Die finale Verhandlungsrunde zwischen ÖVP und FPÖ wurde am Donnerstagabend eröffnet, in der Nacht soll es eine Unterbrechung geben, aber im Prinzip soll bis Freitagabend oder -nacht durchverhandelt werden – bis auch die Ressortaufteilung und die Ministerliste steht. Es gebe noch einige offene Punkte, etwa das Thema direkte Demokratie, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel vor Beginn der Gespräche. Von der FPÖ kam keine Stellungnahme.

Klar ist, dass Justizressort und Innenministerium nicht in der Hand einer Partei sein sollen, das ist eine Vorgabe des Bundespräsidenten. Wenn das Innenministerium an die Freiheitlichen geht, kommt die Justiz somit zur ÖVP. Die FPÖ beansprucht aber auch das Verteidigungsministerium für sich, damit wären die beiden Sicherheitsressorts in blauer Hand. Zusätzlich besteht die FPÖ auch auf das Außenministerium. Kurz wäre damit einverstanden, drängt aber darauf, dass in diesem Fall acht Ressorts bei der ÖVP sind und nur sechs bei der FPÖ. Das sei – laut FPÖ – aber noch keinesfalls gegessen, wie es heißt. Ursprünglich war von einer Sieben-zu-sieben-Aufteilung die Rede.

Am Donnerstag stand ein zentrales Ressort zur Debatte, in dem Wirtschaft und Finanzen zusammengefasst werden. Alternativ dazu war angedacht, die Wirtschaft zu einem Standortressort aufzuwerten und die Staatsbeteiligungen anzugliedern.

Die neue Regierung soll nach dem Wunsch von Kurz jedenfalls über mehr Frauen verfügen als die alte – was angesichts von drei Ministerinnen unter Rot-Schwarz machbar sein sollte.

Der Plan, das Innen- und das Verteidigungsministerium in die Hand einer Partei – der FPÖ – zu geben, sorgt bei Verfassungsjurist Heinz Mayer für Empörung und veranlasst ihn zu einer dringenden Warnung: "Das ist ein Hammer", sagte er im Gespräch mit dem Standard: "Die gesamte bewaffnete Staatsmacht und alle Geheimdienste in einer Hand – das ist unerträglich und gehört dringend verhindert. Macht wird missbraucht, je leichter das möglich ist, umso eher passiert das."

Schmerzen in der ÖVP

Für anhaltenden Unmut sorgt das Kippen des Rauchverbots in der Gastronomie. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) will sich damit nicht abfinden. Er hoffe, "dass man da noch was tun kann". Das absolute Rauchverbot jetzt zu kippen, "weil es zumindest ein Koalitionsteil so will, ist etwas, das mich schmerzt". Mehr als 260.000 Personen haben bis Donnerstagmittag die Nichtraucherpetition der Krebshilfe online unterstützt. Würde die gleiche Anzahl an Personen ein Nichtrauchervolksbegehren unterstützen, wären die FPÖ-Kriterien für eine Volksabstimmung bereits erreicht. (Lisa Nimmervoll, Karin Riss, Michael Völker, 14.12.2017)

  • First Dog Kita inspiziert den kommenden Bundeskanzler und die wartenden Journalisten.
    foto: reuters/leonhard foeger

    First Dog Kita inspiziert den kommenden Bundeskanzler und die wartenden Journalisten.

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