Pilz-Klubchef Kolba: "Stellen nicht populistisch große Forderungen"

14. Dezember 2017, 16:34
260 Postings

Peter Pilz sei "wieder da", sagt Peter Kolba. Im Jänner soll er auch öffentlich auftreten

Wien – Peter Kolba gibt sich bescheiden: "Wir müssen eines zur Kenntnis nehmen: Mit acht Abgeordneten sind wir nicht in der Rolle, große Gesetzesvorlagen ins Parlament einzubringen und dann sogar noch einen Beschluss hinzukriegen", sagt der Klubchef der Liste Pilz im STANDARD-Gespräch. Man werde daher auf "Kontrolle und Transparenz" setzen. Was Letzteres konkret heißt, erklärt Kolba folgendermaßen: "Wir wollen das, was hier im Parlament geschieht, zu den Leuten tragen."

Bescheiden klingt auch der Forderungskatalog an die Regierung: Zulassung von Sammelklagen, Freigabe von Cannabis in der Medizin und Verbesserungen beim Kinderunterhalt. "Wir stellen jetzt nicht populistisch große Forderungen", erklärt Kolba, Der Vorteil: Hier hätte eine neue Regierung "schon eine Chance, schnell Lösungen zu finden".

Mittels einer Art von Bürgerforen möchte die Liste Pilz künftig über wichtige politische Themen diskutieren. Eines will der Klubchef aber nicht: " Daran soll nicht die Automatik geknüpft sein, dass wir uns als Mandatare binden lassen." Hier setzt die Liste Pilz weiter auf das freie Mandat. Einen Klubzwang lehnt der Klubchef ab – mit allen damit verbundenen Konsequenzen: "Es wird immer wieder Themen geben, bei denen wir auch verschieden abstimmen werden." Daraus abzuleiten, dass intern nur gestritten werde, sei falsch: "Man muss erkennen, dass es zu vielen politischen Fragen mehr als eine Meinung gibt." Klar sei aber auch: "Über weite Strecken wird Konsens herrschen."

Frage des Angebots

Den gibt es wohl auch, was die Besetzung der parlamentarischen Ausschüsse angeht. Der begehrte Vorsitz im Rechnungshof-Ausschuss ging an die Neos. Zur Auswahl stehen jetzt jene beim Menschenrechts- oder beim Petitionsausschuss. "Das ist kein ehrliches Angebot", sagt Kolba. Die Ausschussfestlegung sei nicht im Konsens mit der Liste Pilz erfolgt. Nach derzeitigem Stand wird kein Vorsitz übernommen, aber: "Das kann sich noch ändern."

Noch kein neuer Name

Intern wird gerade an den eigenen Strukturen gearbeitet: "Spätestens im März sollten wir so weit sein, dass wir eine neue Programmatik, also einer Art Programm haben." Bis dahin muss auch der neue Listenname stehen: "Wir schauen gerade, was uns einfällt." Gleichzeitig könnte es zu einem Wechsel in der Klubführung kommen. Kolba nennt sich selbst immer noch "interimistisch". Ob er weitermache, hänge auch von seiner chronischen Schmerzerkrankung ab. Außerdem sagt er: "Wir haben im Klub vier junge, tolle Frauen, die vielleicht voranschreiten können."

Und dann ist da noch die Causa Peter Pilz. Der sei längst wieder in Wien, sei bei Klubbesprechungen dabei: "Pilz ist wieder da, wirkt aber nicht nach außen", sagt Kolba. Noch nicht. Denn schon im Jänner soll das wieder anders werden, kündigt der Klubchef an. Ob die vielen Belästigungsvorwürfe ihn nicht irritieren? Kolba: "Die Vorwürfe sind natürlich nicht egal. Letztlich sind es aber nur Vorwürfe." Tritt Pilz bei der nächsten Wien-Wahl an? "Das ist sicher eine der Möglichkeiten." (Peter Mayr, 14.12.2017)

  • Peter Kolba, Klubchef der Liste Pilz: weiter gegen Klubzwang.
    foto: apa/georg hochmuth

    Peter Kolba, Klubchef der Liste Pilz: weiter gegen Klubzwang.

Share if you care.