Empörung über und Verständnis für türkis-blaue "Trägerrakete"

14. Dezember 2017, 15:10
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Opposition erzürnt über Eilverfahren für Ministeriengesetz und Budgetprovisorium, Experten nicht

Wien – Weder der Parlamentarismusexperte noch der Verfassungsjurist sehen ein großes Problem darin, dass die künftigen Koalitionäre keine Zeit verlieren und das Bundesministeriengesetz sowie das gesetzliche Budgetprovisorium im Eilverfahren durchdrücken wollen. Anders als die Opposition, die im Parlament am Mittwoch darüber erzürnt war, können Werner Zögernitz, Direktor des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, und Verfassungsexperte Heinz Mayer durchaus nachvollziehen, dass ÖVP und FPÖ "zeitgerecht versuchen, das Budget und die Ministerienaufteilung zu regeln" (Mayer).

Ministerien sollen arbeiten

Zögernitz argumentiert im STANDARD-Gespräch: "Gerade das Bundesministeriengesetz ist etwas, das nur die Regierung betrifft und das für das Parlament kaum eine Rolle spielt. Die Ministerien sollen ja möglichst bald zu arbeiten beginnen." Darum sei es verständlich, dass die künftige Regierung die Verteilung der Kompetenzen, aber auch die damit zusammenhängende Budgetverteilung recht schnell – und noch vor den Feiertagen und dem Jahreswechsel – auch im Parlament fixieren wolle. Das sei auch für die Oppositionsparteien "nicht schlecht", meint Zögernitz, "weil sie dann schnell wissen, welcher Minister Ansprechpartner für welche Materie ist. Normalerweise bin ich gegen Durchpeitschen, aber in diesem Fall, wo es um die künftige Aufgabenverteilung und das Budget dazu geht, ist das sachlich nachvollziehbar." Auch wenn ÖVP und FPÖ dazu am Mittwoch eine "Trägerrakete" – quasi eine Gesetzeshülle ohne konkrete Inhalte – einbringen mussten, weil die Ministerienfragen noch nicht ausverhandelt sind.

Kritik am "Drüberfahren"

ÖVP und FPÖ haben beiden Gesetzen am Ende der Nationalratssitzung am Mittwoch eine Frist gesetzt, mit der schon kommende Woche anlässlich der Präsentation der neuen Regierung im Parlament – sie muss innerhalb einer Woche nach der Angelobung stattfinden – die Beschlüsse vollzogen werden können. Die Opposition empfand das als "schäbiges Spiel" mit den Grundregeln des Parlaments (SPÖ), eine "Sauerei" (Neos), weil ohne Ausschussdebatte, und als "Drüberfahren" (Liste Pilz). Bisher war es Usus, dass das entsprechende Gesetz mit den neuen Ressortkompetenzen erst in der ersten Plenarwoche nach der formellen Präsentation der Regierung verabschiedet wird. (Lisa Nimmervoll, 14.12.2017)

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