Machtkampf in Honduras dürfte sich bis Weihnachten ziehen

14. Dezember 2017, 15:06
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Während Anhänger von Oppositionskandidat Nasralla auf die Straße gehen und Neuwahlen verlangen, stellen sich die USA hinter Präsident Hernández

Die blauen Längsstreifen auf der honduranischen Flagge symbolisieren Atlantik und Pazifik, die beiden Ozeane, die das Neun-Millionen-Einwohner-Land im Zentrum Mittelamerikas einhegen. Auf den Straßen der Hauptstadt Tegucigalpa, die seit der umstrittenen Präsidentenwahl vor zweieinhalb Wochen nicht zur Ruhe kommt, steht die Banderole seit kurzem jedoch nicht für die Macht der Naturgewalten, sondern für den Protest gegen angebliche Manipulationen bei der Auszählung der Stimmen.

foto: ap photo/fernando antonio
Nasralla-Anhänger blockieren Straßen in Tegucigalpa.

Neben den roten Fahnen samt "Libre"-Aufschrift, die für das linksgerichtete Wahlbündnis des Oppositionskandidaten Salvador Nasralla stehen, lassen die Demonstranten immer wieder auch die Nationalfahne des kleinen, von Korruption, Armut und Bandenkriegen geprägten Landes im Wind wehen. Der amtierende Präsident, der Konservative Juan Orlando Hernández, hat angesichts der Proteste die Befugnisse der Sicherheitskräfte ausweiten, die Bürgerrechte einschränken und eine nächtliche Ausgangssperre verhängen lassen.

Bis heute kein Sieger

Zweieinhalb Wochen sind seit der Wahl am 26. November vergangen. Einen Sieger gibt es bis heute nicht. Vieles spricht dafür, dass Honduras' neuer Präsident erst während der Weihnachtsfeiertage feststehen wird. Bis 26. Dezember hat die von Hernández kontrollierte Wahlkommission Zeit, ein Ergebnis zu verkünden.

Erste Ergebnisse kurz nach der Wahl hatten Nasralla klar vorangesehen, nach einer eineinhalb Tage dauernden Auszählungspause lag Amtsinhaber Hernández in Führung, aktuell mit 52.500 Stimmen. In Prozenten: 42,98 Prozent zu 41,38.

foto: ap photo/fernando antonio
Die honduranische Armee greift hart gegen Demonstranten durch. 14 Menschen sind bisher ums Leben gekommen.

Nasralla, der sich Stunden nach Wahlschluss schon zum neuen Präsidenten erklärt hat, verlangt die Annullierung der Wahl und rief seine Anhänger auf, weiter gegen den angeblichen Wahlbetrug auf die Straße zu gehen.

Dass es bei der Auszählung tatsächlich zu Unregelmäßigkeiten und Betrug gekommen sein könnte, legt eine Untersuchung des Magazins "Economist" nahe. Dort belegen die Journalisten mithilfe von Bevölkerungsstatistiken, dass eine Wahlfälschung wahrscheinlich ist. Ein und dieselben Wahlkreise hatten dort erst Nasralla, später aber Hernández als Sieger ausgewiesen. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Verschiebung ohne Fälschung liegt dem "Economist" zufolge "nahe bei null".

Und auch Wahlbeobachter der EU und der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) verlangen zumindest eine teilweise Neuauszählung der Stimmen in Anwesenheit unabhängiger Experten. 14 Menschen sind bisher bei den landesweiten Protesten gegen das Wahlchaos ums Leben gekommen, hunderte wurden verletzt.

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Oppositionskandidat Nasralla hatte sich schon zum Sieger erklärt.

USA als Zünglein an der Waage

Vieles, so analysiert die "New York Times", werde davon abhängen, ob die USA, traditionell ein wichtiger Faktor in der mittelamerikanischen Politik, einen Wahlsieg Hernández' unter diesen Umständen akzeptieren werden. Der Präsident hatte sich im Wahlkampf als Garant der Stabilität inszeniert, die Washington in puncto Menschen- und Drogenhandel in seinem Hinterhof stets Priorität war. Zwei Tage nach der Wahl hat die Trump-Regierung dem Machthaber in Tegucigalpa schon einmal ihre Unterstützung signalisiert. Damit die 17 Millionen Dollar schwere Hilfszahlung an die honduranische Regierung zur Auszahlung gelangen kann, stellte die US-Regierung ihr ein wohlwollendes Zeugnis aus: Die Menschenrechtslage sei zufriedenstellend, der Kampf gegen Korruption werde effizient geführt, heißt es in der Bewertung.

Hernández, so die Zeitung, verstand die Auszeichnung aus dem Norden als Signal, seine Macht in dem Land zwischen Pazifik und Atlantik allen Widerständen zum Trotz zu erhalten. (flon, 14.12.2017)

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