Ein (möglicher) FPÖ-Innenminister und der Schnee von gestern

Kommentar14. Dezember 2017, 13:15
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Ob die Partei für diesen höchst sensiblen Posten die richtige ist, darf bezweifelt werden

Es ist wohl bereits eine ausgemachte Sache: In der kommenden türkis-blauen Regierung geht das Innenministerium an die FPÖ. Neben Parteichef Heinz-Christian Strache wird auch FPÖ-Mastermind Herbert Kickl als möglicher Minister kolportiert. Ob die beiden für den sicherheitspolitisch höchst sensiblen Posten die Richtigen sind, darf bezweifelt werden. So stellt sich nämlich die Frage, wie die Blauen den erstarkten Rechtsextremismus in Österreich bekämpfen wollen – schließlich gibt es kaum eine einschlägige Gruppierung, in deren Reihen sich keine Mitglieder oder Funktionäre der Partei tummeln.

So finden sich in den Reihen der "Identitären" blaue Parteigänger und Unterstützer, obwohl der rechtsextreme Verein seit Jahren vom Verfassungsschutz überwacht wird und deren Aktivisten immer wieder "Straftaten begehen", wie Peter Gridling, der Chef der Behörde, im Sommer zum STANDARD sagte. Zwar ging Strache in den letzten Monaten auf Distanz zu der Truppe, seine Parteifreunde haben das aber offensichtlich noch nicht mitbekommen.

Kickl trat im im vergangenen Jahr quasi als Stargast auf einem Kongress der "Verteidiger Europas" in Linz auf, bei dem mit Götz Kubitschek der Chefideologe der Identitären ebenfalls eine Rede hielt. Vor einem Publikum, das als eine Mischung aus ehemaligen Neonazis, Kadern der deutschen NPD, Burschenschaftern und glühenden Fans des russischen Präsidenten Wladimir Putin beschrieben werden kann.

Und dann sind da noch Straches Jugendjahre, die er mit Wehrsportübungen mit bekannten Neonazis oder dem Besuch einer Veranstaltung des Holocaust-Leugners David Irving teilweise verschwendete. Schnee von gestern, aber einige dieser einstigen Weggefährten sind noch immer in der Neonazi-Szene aktiv. Ein Milieu, aus dem auch jene Fotos stammen, die Strache als Teilnehmer von Wehrsportübungen outeten. Die Aufnahmen wurden Medien zugespielt, nachdem es innerhalb der FPÖ-Spitze Streitereien um Finanzen gegeben hatte. Es würde wohl niemanden überraschen, wenn schon bald weitere Fotos die Runde machen.

Auch ausländische Medien beschäftigt die Vergangenheit von Heinz-Christian Strache.

Bisher hat Strache nur selten offen über diesen Lebensabschnitt gesprochen oder sich kritischen Fragen dazu gestellt. Er sprach verharmlosend von Paintball-Spielen oder konnte sich erst an Ereignisse erinnern, wenn Beweise auftauchten. Ein Umgang mit seiner Vergangenheit, der ihn nicht gerade für eine Führungsposition im Staat qualifiziert. Anders bei seinem möglichen Vorgänger von der ÖVP, Wolfgang Sobotka. Der amtierende Innenminister arbeitete vor Jahren im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, das seit Jahrzehnten über rechtsextreme Umtriebe informiert und aufklärt.

Neben dem Innnenministerium soll auch das Verteidigungsministerium an die Blauen gehen. Damit hätte die FPÖ sowohl die Polizei als auch das Bundesheer samt seiner beiden Geheimdienste in ihrer Hand. Eine Machtfülle, die demokratiepolitisch mehr als bedenklich wäre.

Es liegt auch in der Hand von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, darauf zu schauen, dass in der künftigen Regierung Posten und Ministerien mit Bedacht verteilt werden. Derzeit sieht es danach aus, als müssten viele seiner Wähler das bald von ihm einfordern. (Markus Sulzbacher, 14.12.2017)

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