Blutige Nase für Theresa May in Sachen Brexit-Mandat

Kommentar14. Dezember 2017, 13:00
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Die britische Premierministerin muss mehr auf das Parlament hören

Die Volksabstimmung über den britischen EU-Austritt katapultierte Theresa May vor eineinhalb Jahren in ihr Amt. Von Beginn an versuchte die Premierministerin, das Parlament von der Meinungsbildung auszuschließen.

Ihren desaströsen Kurs auf den harten Brexit samt Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion beschloss sie im stillen Kämmerlein; nicht einmal das Kabinett wurde konsultiert. Erst der Oberste Gerichtshof zwang die britische Regierungschefin dazu, das Unterhaus über den EU-Austritt abstimmen zu lassen.

Kein Wunder, dass die Parlamentarier den Versprechen der konservativen Minderheitsregierung kein Vertrauen schenken. Am Mittwoch verpassten sie, darunter auch elf Tory-Parteifreunde, der Premierministerin eine blutige Nase.

Veto in Wirklichkeit keine Option

Vordergründig ging es dabei um eine Abstimmung über die Vereinbarung, die Großbritannien im kommenden Jahr mit der EU aushandeln will. Dabei wissen die Praktiker auf allen Seiten: Ist der Deal mit den 27 Partnern erst einmal vereinbart, wäre eine Nachverhandlung kaum denkbar. Von einem Veto des Parlaments kann keine Rede sein.

In Wirklichkeit haben die Abgeordneten ein Signal an die Exekutive gesandt: Wir lassen uns von euch nicht mehr herumschubsen, wollen in die Verhandlungen einbezogen werden, sodass am Ende ein Deal für das ganze Land herauskommt.

Die Wählerschaft hat May bei der vorgezogenen Wahl im Juni das Mandat für den harten Brexit verweigert. Das Unterhaus vollzieht verspätet den Volkswillen nach. Nach der Demütigung im Parlament ist es jetzt an May, ein wenig Demut zu zeigen. (Sebastian Borger, 14.12.2017)

  • Premierministerin Theresa May am Mittwoch in London.
    foto: reuters/simon dawson

    Premierministerin Theresa May am Mittwoch in London.

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