VMRO-DPMNE-Abgeordnete boykottieren Mazedoniens Parlament

14. Dezember 2017, 12:19
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Die ehemalige Regierungspartei reagiert damit auf die Festnahme von sechs ihrer Abgeordneten

Skopje – Die bis Juni in Mazedonien jahrelang regierende nationalkonservative Partei VMRO-DPMNE hat sich zum Boykott des Parlamentes entschlossen. In diesem Augenblick, wo sich sechs VMRO-DPMNE-Abgeordnete in Haft befänden, gebe es keine Voraussetzungen für die Teilnahme an der Parlamentsarbeit, sagte der Abgeordnete Goran Manojloski laut Medienberichten.

In einer breiten Polizeiaktion waren Ende November 36 Personen, darunter die sechs Abgeordneten, festgenommen worden. Anlass war der Sturm auf das Parlament vom 27. April. Die Anhänger der nationalkonservativen VMRO-DPMNE wollten damals mit Gewalt die Bildung einer neuen sozialdemokratischen Regierung nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Dezember verhindern. Knapp 100 Personen, darunter 20 Abgeordnete, wurden verletzt.

Die VMRO-DPMNE hatte die Parlamentswahlen im Dezember gewonnen und sich 51 von 120 Mandaten gesichert. Ihr war es daraufhin allerdings nicht gelungen, sich die Bündnispartner für eine neue Regierung zu sichern. Diese wurde Anfang Juni vom Sozialdemokraten Zoran Zaev gebildet. (APA, 14.12.2017)

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