Salzburg – Gute vier Monate nach der Urteilsverkündung im Salzburger Swap-Prozess hat nun Richterin Anna-Sophia Geisselhofer das schriftliche Urteil verfasst. Dieses wird am Donnerstag den Prozessparteien zugestellt, teilte das Landesgericht Salzburg mit.

In erster Instanz sind Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), der frühere Landesfinanzreferent Othmar Raus und fünf (Ex-)Beamte verurteilt worden. Alle Beschuldigten außer die ehemalige Leiterin des Budgetreferates des Landes, Monika Rathgeber, haben gegen das Urteil vom 28. Juli Berufung wegen Nichtigkeit und der Höhe der Strafe angemeldet.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat bei drei Beschuldigten höhere Strafen gefordert, und zwar bei Schaden, Raus und Ex-Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus.

Vier Wochen Zeit

Alle Beteiligten haben nun vier Wochen Zeit, die Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung schriftlich zu verfassen. Diese Eingaben werden dann der jeweiligen Gegenseite zugestellt, die dann ebenfalls vier Wochen Zeit zu einer Gegenstellungnahme hat. Danach "wandern" die Berufungen gegen die Strafhöhe an das Oberlandesgericht Linz, über die Nichtigkeitsbeschwerden entscheidet der Oberste Gerichtshof (OGH).

Beide Fristen können – angesichts des Umfangs des Aktes – auf Auftrag der Prozessparteien von Geisselhofer verlängert werden. Der Strafprozess beleuchtete einen Nebenaspekt des im Dezember 2012 aufgeflogenen Salzburger Finanzskandals mit einem Spekulationsschaden von 350 bis 400 Millionen Euro. Laut WKStA wurden am 11. September 2007 sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte von der Stadt an das Land Salzburg ohne entgeltliche Gegenleistung übertragen. Dadurch sei dem Land ein Schaden von zumindest drei Millionen Euro entstanden, so das Gericht.

Neuer Salzburger Bürgermeister und Vizebürgermeister angelobt

Im Gemeinderat der Stadt Salzburg sind am Donnerstag jedenfalls der neue Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) und sein neuer Stellvertreter Bernhard Auinger (SPÖ) angelobt worden. Beide gelobten in die Hand von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), ihre Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die Verschwiegenheitspflichten zu wahren und das Wohl der Stadt Salzburg nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.

Der Landeshauptmann wies in seiner Rede auf die Herausforderungen für die Stadtpolitik hin. Man ersticke im Verkehr, es fehle an wirtschaftlichen Erweiterungsflächen, die soziale Kluft gehe immer weiter auseinander. Es sei eine Illusion zu glauben, dass alle Probleme in den 15 Monaten bis zur nächsten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl zu bewältigen seien. Haslauer appellierte daher für einen neuen Stil und eine "nachhaltige Qualitätspolitik" in der Stadt. Tröstende Worte fand der Landeshauptmann auch für den Verlierer der Stichwahl am vergangenen Sonntag: "Man sieht: Auch Vizebürgermeister können eines Tages Bürgermeister werden", sagte er in Richtung Auinger.

Preuner war vor seinem Wahlsieg 13 Jahre lang hinter dem zurückgetretenen Stadtchef Heinz Schaden (SPÖ) die Nummer zwei. Der neue Bürgermeister versprach am Donnerstag in seiner Antrittsrede, Lösungen in Zukunft gemeinsam und mit einer breiten Basis finden zu wollen. Nach dem Swap-Prozess gehe es auch darum, das volle Vertrauen zwischen Politik und Verwaltung wiederherzustellen. Preuner forderte in diesem Zusammenhang die Mitarbeiter der Stadt zu einem selbstbewussten Auftreten auf: "Halten Sie mit Ihrer Meinung nicht hinter dem Berg."

Budgetvoranschlag im Fokus

Im Fokus der ersten Sitzung stand am Donnerstag der Budgetvoranschlag für das Jahr 2018. Der Etat der Stadt wird im ordentlichen Haushalt 513,63 Millionen Euro betragen, der Investitionshaushalt erreicht im kommenden Jahr wegen laufender Großprojekte einen Rekordwert von knapp 103,76 Millionen Euro. SPÖ, ÖVP und die Bürgerliste stimmten heute für, FPÖ und Gemeinderat Christoph Ferch gegen das Budget. Die Neos, die im Stadtsenat dem Etat noch zugestimmten hatten, lehnten es am Donnerstag ab.

Im Zuge der Festlegung der neuen Ressortführung gingen die Agenden für die städtische Immobiliengesellschaft (SIG) und damit für den Neubau des Paracelsus-Hallenbades in der heutigen Sitzung an Bernhard Auinger. Die Zuständigkeiten waren im Herbst 2014 mit rot-grün-schwarzer Mehrheit der Neos-Stadträtin Barbara Unterkofler entzogen worden, nachdem sie Kosten und Standort des Bades öffentlich infrage gestellt hatte.

Nach dem ersten Wahlgang Ende November stellte ihr Preuner in Aussicht, ihr im Falle eines Erfolgs in der Stichwahl die Zuständigkeit für Bad und SIG zurückzugeben. Der Bürgermeister ließ daher für den heutigen Donnerstag einen entsprechenden Amtsbericht erstellen. Die Mehrheit fand aber ein Gegenantrag von SPÖ und Bürgerliste, der Auinger favorisierte. Preuner dazu knapp: "Ich werde die Niederlage verschmerzen." (APA, 14.12.2017)