Rumänien: Abgeordnetenkammer verabschiedet Justizreform

    13. Dezember 2017, 21:38
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    Als nächstes blühen Änderungen des Strafgesetzbuches

    Bukarest – Ungeachtet des Widerstandes der Zivilgesellschaft hat das Unterhaus des rumänischen Parlaments am Mittwochabend die umstrittene Justizreform der Linksmehrheit mit 177 pro- zu 79 Gegenstimmen verabschiedet. Das Gesetzespaket wandert nun ins Oberhaus, wo es voraussichtlich schon nächste Woche verabschiedet werden dürfte.

    Die nun gebilligten Änderungen betreffen die Funktionsweise des Rechtssystems sowie des Hohen Magistraturrates – das Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz -; am Montag hatte die Abgeordnetenkammer bereits eine erste Gesetzesvorlage betreffend den Status von Richtern und Staatsanwälten abgesegnet.

    Staatsanwälte betroffen

    Die umstrittensten Änderungen visieren vor allem die Staatsanwälte an, die künftig politisch bzw. dem Justizminister unterordnet sein sollen, sowie eine Einschränkung der Kompetenzen der bei den rumänischen Politikern verhassten Antikorruptionsbehörde DNA. Eine weitere, von rumänischen Rechtsexperten als brandgefährlich eingeschätzte Änderung sieht die Gründung einer Sonderstruktur für Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte mit Rechtsproblemen vor, die vor allem dazu dienen könnte, Druck auf unbequeme Justizbeamte auszuüben.

    Auch die Kompetenzen der im Zuge des EU-Beitritts Rumäniens ins Leben gerufenen Integritätsbehörde ANI wurden verwässert, nachdem die aus regierenden Sozialdemokraten (PSD), Linksliberalen (ALDE) und Ungarnverband (UDMR) bestehende Mehrheit etlichen Parlamentariern, gegen die rechtskräftige Urteile wegen Amtsunvereinbarkeit oder sonstigen Integritätsproblemen vorliegen, einen per Gesetzesänderung erwirkten Persilschein ausstellte.

    Änderungen im Strafgesetzbuch

    Am Donnerstag wollen sich PSD, ALDE und UDMR des Weiteren zahlreichen Änderungen des Strafgesetzbuches widmen – darunter auch der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs, weswegen sich der bereits vorbestrafte PSD-Chef Liviu Dragnea gegenwärtig vor Gericht zu verantworten hat. Auch diese Änderungen bzw. geplanten Verwässerungen verschiedener Straftatbestände dürften im gleichen Eiltempo durchgepeitscht werden – der parlamentarischen Opposition verpasste die Mehrheit am Mittwoch nämlich einen Maulkorb, indem sie die Hausordnung kurzerhand änderte, um die für Oppositionsfraktionen vorgesehene Debattenfrist auf gerade einmal zwei Minuten zu beschränken. Die Oppositionspolitiker warfen PSD, ALDE und dem Ungarnverband daraufhin offen Zensur und Autoritarismus vor. (APA, 13.12.2017)

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