Rasche Regierungspläne für ORF

14. Dezember 2017, 06:00
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Schon Mitte 2018 nimmt sich die Regierung ein neues ORF-Gesetz vor. Nur noch eine Handvoll Aufsichtsräte soll nach Standard-Infos im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Weichen stellen. GIS-Gebühren sollen nicht mehr allein am Rundfunkempfang hängen

Wien – Neue Regierungen widmen sich rasch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der ORF ist das weitaus größte und reichweitenstärkste Medienunternehmen des Landes mit Milliardenumsatz und marktbeherrschender Größe in TV, Radio und Online.

2000 haben ÖVP und FPÖ umgehend die ORF-Aufsichtsgremien von rot-schwarz auf schwarz-blau umbesetzt. Ein neues ORF-Gesetz brauchte damals eineinhalb Jahre. Ende 2001 war deshalb die ORF-Führung neu zu bestellen, Monika Lindner löste Gerhard Weis als ORF-General ab.

In Türkis und Blau soll es nun schneller gehen mit einem neuen ORF-Gesetz: Schon für Mitte 2018 haben sich ÖVP und FPÖ eine Novelle vorgenommen. Wenn rechtzeitig im Frühjahr eine Enquete zum Medienstandort Österreich zustande kommt.

Offiziell soll sich erst bei der Enquete die türkis-blaue Route Richtung Küniglberg klären, die Medienpassage im Regierungsprogramm allgemein gehalten sein. Eckpunkte haben die Regierungsverhandler aber nach – unbestätigten – STANDARD-Infos gesetzt. Vorbehaltlich besserer Ideen bei der Enquete, heißt es da stets.

Das oberste Entscheidungsgremium des ORF dürfte im Wesentlichen unverändert bleiben. Die ÖVP tut sich schwer, etwa neun Mandate der Bundesländer unter den 35 Stiftungsräten zu streichen – sie besetzt sechs davon. Die Landeshauptleute haben schon gegen Verkleinerung mobilgemacht.

Entscheidungsgremium

Faktisch verkleinert wird dennoch: Der Stiftungsrat soll ein Präsidium mit höchstens neun Mitgliedern bekommen, das häufiger tagen und (seltenere) Sitzungen des gesamten Rates vorbesprechen (und de facto vorentscheiden) soll, mit dem sich die Geschäftsführung laufend abstimmt.

Interessen etwa von Ländern oder Betriebsräten ermöglichten im Stiftungsrat immer wieder Entscheidungen auch gegen große Parteifraktionen.

ÖVP und FPÖ wollen das Stimmrecht der fünf Betriebsräte im Stiftungsrat in Personalfragen dem Aktiengesetz anpassen. Bisher bestellen diese Betriebsräte – überwiegend weder bürgerlich noch freiheitlich – gleichberechtigt die ORF-Führung mit. Dafür soll künftig eine Mehrheit der Kapitalvertreter nötig sein.

Statt eines Alleingeschäftsführers soll der ORF drei oder vier Vorstände bekommen. Das zielt auf eine Neubestellung ab. ORF-General Alexander Wrabetz kann sich auch dafür bewerben. Sein bis Ende 2021 laufender Generalsvertrag mit 420.000 Euro im Jahr ist bei Ablöse auszuzahlen.

Die ÖVP soll vorgeschlagen haben, den ORF statt mit der Rundfunkgebühr aus dem Bundesbudget zu finanzieren. Das habe die FPÖ als allzu regierungsnahe abgelehnt.

Die GIS-Gebühr soll nicht mehr allein am Rundfunkempfang hängen, sagt ein Verhandler. Bisher ist die Onlinenutzung von ORF-Programmen gebührenfrei.

Ebenso Thema, auch für die Enquete: weniger Onlinebeschränkungen für den ORF, der Werbeeinnahmen aber mit privaten Medien teilen soll. (Harald Fidler, 14.12.2017)


  • Alexander Wrabetz, derzeit Alleingeschäftsführer des ORF.
    foto: apa/georg hochmuth

    Alexander Wrabetz, derzeit Alleingeschäftsführer des ORF.

  • Artikelbild
    foto: apa
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