Der Retro-Partner FPÖ

Einserkastl13. Dezember 2017, 16:40
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Die Kurz-ÖVP traut dem Partner FPÖ keinen Meter, dass er nicht bei erster Gelegenheit eine blödsinnig populistische Abstimmung veranstaltet

Warum sind gerade Bürgerliche wie die westlichen ÖVP-Landeshauptleute so irritiert über den Umfaller von Sebastian Kurz beim Rauchverbot? Wahrscheinlich weil sie eine solche Retro-Entscheidung auf Drängen der FPÖ als ganz schlechtes Anfangssignal für die neue Koalition halten. Viele Bürgerliche erwarteten sich von der türkis-blauen Koalition einen Aufbruch zu größeren Themen. Stattdessen: "Zeit für Neues – wir tschicken weiter!"

Dass Sebastian Kurz, der "neu regieren" will, sich auf die allerälteste Klientelpolitik der FPÖ eingelassen hat, ist ein Signal: "Wir machen eine Ausnahme für kleine Tschick-Tschocherln' weil die dortigen Herumräsonierer Stammwähler von Strache sind."

Aber das ist ja nicht der einzige Hinweis auf die Retro-Lastigkeit des Partners FPÖ. Aus Verhandlungskreisen verlautet, das "Bekenntnis zu Europa" sei "außer Streit gestellt". Und: Wenn die direkte Demokratie ausgebaut werde, sei vereinbart, dass es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt ("Öxit") geben dürfe.

Das muss man extra festschreiben? Mit diesem Partner schon. Die Kurz-ÖVP will direkte Demokratie leichter machen (in der geplanten Form ohnehin eine fragwürdige Sache), aber man traut dem Partner FPÖ keinen Meter, dass er nicht bei erster Gelegenheit eine blödsinnig populistische Abstimmung veranstaltet. Ja, aber die Gespräche verlaufen "in guter Atmosphäre" (Kurz). (Hans Rauscher, 13.12.2017)

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    foto: apa/hans klaus techt

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