Die EU muss die Gunst der Stunde nützen

Kommentar der anderen13. Dezember 2017, 16:19
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Die Union soll auch in Wirtschafts- und Finanzfragen krisenfester werden. Dafür muss es einen europäischen Währungsfonds geben und einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister

Die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge boten uns Gelegenheit, auf Erreichtes zurückzublicken und gleichzeitig über die Zukunft Europas nachzudenken.

Hierzu gehört insbesondere, dass wir gemeinsam Lehren aus den vergangenen Jahren ziehen. Die weltweite Finanzkrise, die uns vor zehn Jahren erschütterte, nahm zwar nicht in Europa ihren Lauf, offenbarte aber erhebliche Schwächen unseres Finanzsystems. Sie führte zur längsten und tiefsten Rezession seit Jahrzehnten. Das darf sich nicht wiederholen. Deshalb brauchen wir bessere wirtschaftliche und soziale Strukturen, die uns mehr Stabilität und Sicherheit bieten.

Die Zeichen stehen momentan günstig. Die Wirtschaft wächst wieder, die Arbeitslosigkeit ist in einigen Ländern zwar immer noch zu hoch, aber so niedrig wie lange nicht mehr. Die öffentlichen Finanzen werden saniert, die Investitionen ziehen an. Europäische Banken haben ihre Eigenkapitalquote fast verdoppelt, während die Zahl der faulen Kredite kontinuierlich sinkt. Steuerzahler müssen keine maroden Banken mehr retten. Das Vertrauen in den Euro ist so groß wie nie.

Deshalb müssen wir jetzt die Gunst der Stunde nutzen, um unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft widerstandsfähiger und krisenfester zu machen.

Die Kommission hat einen Fahrplan für mehr Einigkeit, Effizienz und demokratische Verantwortung in der EU-Wirtschaftspolitik vorgelegt. Wir wollen mehr Wachstum, mehr Konvergenz und mehr gesamtwirtschaftliche Stabilität zum Nutzen aller.

Der Euro war immer ein Projekt und ein Zeichen der Einigung. 19 Mitgliedstaaten haben ihn bereits eingeführt. Er wird weltweit am zweithäufigsten verwendet. Ein starker Euroraum ist gut für den Binnenmarkt und für die EU insgesamt. Mit Ausnahme Dänemarks und Großbritanniens sind die übrigen EU-Staaten verpflichtet, den Euro einzuführen, sobald sie die Kriterien erfüllen. Nach einem Austritt Großbritanniens würden die Volkswirtschaften des Eurowährungsgebiets 85 Prozent der gesamten EU-Wirtschaft ausmachen. Das sollten wir bedenken.

Wir wollen die Bankenunion und die Kapitalmarktunion vollenden, um die Risiken im Bankensektor zu verringern, mehr Finanzierungsquellen für die Realwirtschaft zu erschließen und private Risiken besser zu verteilen. Ich habe mich bereits im September für einen europäischen Währungsfonds ausgesprochen, der den Ländern im Notfall unter die Arme greift und die Steuerzahler schützt.

Wir wollen auch den Fiskalpakt in EU-Recht gießen. Hiervon erhoffen wir uns einen einfacheren Rechtsrahmen und einheitlichere Vorschriften für solide öffentliche Finanzen. Mitgliedstaaten, die dem Euro beitreten wollen, unterstützen wir. Eine Stabilitätsfunktion soll dafür sorgen, dass die Investitionen selbst bei starken wirtschaftlichen Erschütterungen nicht zum Erliegen kommen.

Um all das umsetzen zu können, haben wir vorgeschlagen, einen EU-Wirtschafts- und Finanzminister mit diesen Aufgaben zu betrauen. Hierdurch würde die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU einfacher, kohärenter und effizienter.

Beim Eurogipfel Ende der Woche werden die Staats- und Regierungschefs aus Euro- und Nicht-Euro-Ländern der 27 EU-Mitglieder über unsere Ideen beraten und den Weg für Entscheidungen ebnen, die 2018 zu treffen sind. Ich bin zuversichtlich, dass wir unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden und nicht warten, bis die nächste Krise über uns hereinbricht. (Jean-Claude Juncker, 13.12.2017)

Jean-Claude Juncker (Jg. 1954) ist seit 2014 Präsident der EU-Kommission. Zuvor war der Konservative Premierminister in Luxemburg.

  • Die zwei zentralen Figuren für alle EU-Reformen, eine davon muss sich erst wieder konsolidieren: Emmanuel Macron und Angela Merkel.
    foto: reuters/fabrizio bensch

    Die zwei zentralen Figuren für alle EU-Reformen, eine davon muss sich erst wieder konsolidieren: Emmanuel Macron und Angela Merkel.

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