EU-Abgeordneter über Brexit-Gespräche: "Wir sind alle Iren"

    13. Dezember 2017, 11:57
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    EU-Chefverhandler Michel Barnier kündigt Spezielles Verfahren für Irland an –

    London/Straßburg – Die Irland-Frage wird nach Worten des EU-Chefverhandler für den Brexit Michel Barnier "Gegenstand eines spezifischen Verfahrens" sein. Wesentlich sei eine friedliche Lösung. Auch eine Übergangsfrist für den Brexit sei vorgesehen, erklärte Barnier am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg.

    Allerdings sollte diese Frist kurz sein und deutlich eingegrenzt, so der EU-Chefverhandler. Es gehe schließlich bei den Bürgerrechten darum, die Aufsichtsrolle vor allem der europäischen Justiz zu gewährleisten. Jedenfalls seien "gewisse Punkte nicht verhandelbar: die Integrität des Binnenmarkts und die vier Grundfreiheiten sowie die Autonomie der Entscheidung der EU", sagte Barnier bei der Debatte im EU-Parlament über die Vorbereitung des anstehenden Gipfels der Staats- und Regierungschefs Donnerstag und Freitag in Brüssel.

    Der estnische Vizeminister für EU-Angelegenheiten und Ratsvorsitzende Matti Maasikas äußerte sich positiv über die jüngste Entwicklung bei den Brexit-Verhandlungen. Es habe jüngste eine "solide Vereinbarung" gegeben, um die Phase zwei eröffnen zu können, sagte er. Es handle sich um "neues verbessertes Angebot, das die britische Premierministerin Theresa May letzte Woche vorgestellt hat", so Maasikas, der eine "beträchtliche Bewegung vonseiten Großbritanniens" konstatierte. Er gehe davon aus, dass die 27 Staaten dies begrüßen. Allerdings bedeute die Eröffnung der Phase zwei nicht, dass die Phase eins abgeschlossen sei. "Jegliche Fortschritte der nächsten Phase werden davon abhängen, ob die Vereinbarungen voll und ganz eingehalten werden", so Massikas.

    Für beide Seiten verbindlich

    EVP-Fraktionschef Manfred Weber forderte die britische Premierministerin Theresa May auf, am EU-Gipfel klarzustellen, dass das jüngste erzielte Ergebnis der ersten Phase für beide Seiten verbindlich sei. Der britische Brexit-Verhandler David Davis habe sich hier nicht hilfreich geäußert. Besonders wichtig sei die Irland-Frage. Weber: "Wir sind alle Iren", und "das ist die wichtigste Botschaft", unterstrich er die Einheit der 27 EU-Staaten. May müsse nun Vertrauen aufbauen und bis Donnerstag klarstellen, dass das Ergebnis der ersten Phase verbindlich und die Grundlage für künftige Gespräche der zweiten Phase sei. Ein Übergangszeitraum sei nur hinnehmbar, wenn es ein hinreichendes Ergebnis der zweiten Phase gebe.

    Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Gianni Pittella sagte, die Dynamik beim Brexit sollte nicht verloren gehen. Viele meinten, Europa sei sehr schwach. "Aber Europa hat sich wieder als Mutter erwiesen, die ihre Bürger schützt. Eine EU, die Konflikte entschärft und nicht verschärft". Dies müsse auch für Irland gelten.

    Syed Kamall von den Konservativen sieht in der jüngsten Vereinbarung zum Brexit einen positiven Schritt für alle Beteiligten. Es sei nun ein für beide Seiten sinnvolles Handelsabkommen wichtig, mit einem offenen freien Handel.

    Verhofstadt: Briten kümmern sich nicht um Landsleute

    Der Chef der Liberalen Guy Verhofstadt warf der britischen Regierung vor, bei den Bürgerrechten nicht einmal für den Schutz ihrer eigenen Landsleute, die in anderen EU-Staaten lebten, einzutreten. "Ich habe den Eindruck, dass uns deren Schicksal wichtiger ist als der gesamten britischen Regierung". Wichtig sei gerade bei den Bürgerrechten ein einfaches Verfahren, das auch verhältnismäßig sein müsse, so Verhofstadt.

    Gabriele Zimmer von den Linken verlangte, dass beim Brexit vor allem die Rechte der Familien von EU-Bürgern geschützt werden. Die Grüne Ska Keller forderte Verlässlichkeit von den britischen Gesprächspartnern. Es seien rechtlich verbindliche Regelungen notwendig. In der Irland-Frage gebe es "noch keine Quadratur des Kreises". Es werde keine harte Grenze gewünscht, aber nicht gesagt, wie das funktionieren könne. (APA, 13.12.2017)

    • Grenzgemeinden fürchten schwerwiegende Konsequenzen, sollte das Grenzregime verschärft werden.
      foto: afp photo / paul faith

      Grenzgemeinden fürchten schwerwiegende Konsequenzen, sollte das Grenzregime verschärft werden.

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