Verfassungsrichter weisen Pilz-Antrag für Klubbildung vor der Wahl zurück

    13. Dezember 2017, 11:39
    27 Postings

    Antragsteller von angefochtener Bestimmung der Geschäftsordnung nicht mehr betroffen

    Wien – Der Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag von Peter Pilz und vier weiteren zum Teil ehemaligen Abgeordneten betreffend Bildung eines Nationalratsklubs kurz vor der Wahl am 15. Oktober zurückgewiesen. Das Höchstgericht begründete die Entscheidung damit, dass die Antragsteller nach der Konstituierung des neu gewählten Nationalrates von der angefochtenen Bestimmung nicht mehr betroffen sind.

    Pilz wollte nach seiner Abspaltung von den Grünen gemeinsam mit seinen Mitstreitern einen eigenen Parlamentsklub gründen. Das ist allerdings nur binnen eines Monats nach der Konstituierung des neu gewählten Nationalrats möglich. Gegen diese Bestimmung der Geschäftsordnung hatte Pilz gemeinsam mit den jetzt in seiner Partei tätigen Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Wolfgang Zinggl und Bruno Rossman sowie mit Karl Öllinger, der nicht kandidiert hat, geklagt. Die Antragsteller argumentierten, dass diese zeitliche Beschränkung gegen das demokratische Prinzip und das freie Mandat verstoße.

    Nicht zulässig

    Dieser Antrag war aber nicht zulässig und wurde am 30. November zurückgewiesen, teilte der VfGH am Mittwoch mit. Die Antragsteller waren zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtshofes von dem angefochtenen Gesetz nicht mehr betroffen – dies wäre aber Voraussetzung für die Zulässigkeit. Denn der Antrag datiert noch aus der letzten Gesetzgebungsperiode.

    In der nun aktuellen Gesetzgebungsperiode sind mit Pilz und Öllinger aber zwei Antragsteller gar nicht mehr Mitglied des Nationalrats, die drei anderen sind über dieselbe wahlwerbende Partei "Liste Peter Pilz" in den Nationalrat eingezogen.

    Außerdem wäre der Antrag alleine deshalb unzulässig gewesen, weil die Antragsteller nicht dargelegt haben, über welche konkreten unterschiedlichen wahlwerbenden Parteien sie in der letzten Gesetzgebungsperiode in den Nationalrat eingezogen sind. Wörtlich heißt es dazu im Beschluss des VfGH: "Das Erfordernis solcher Darlegungen besteht jedoch auch dann, wenn bestimmte Annahmen auf die sonst geschilderte Situation dies nahelegen mögen, sodass der Antrag schon aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen ist." Holzinger-Vogtenhuber war auf einer SPÖ-Liste in den Nationalrat eingezogen, die anderen Abgeordneten für die Grünen. (APA, 13.12.2017)

    • Scheiterte mit Antrag beim Höchstgericht: Peter Pilz und seine neuen Mitstreiter.
      foto: apa / helmut fohringer

      Scheiterte mit Antrag beim Höchstgericht: Peter Pilz und seine neuen Mitstreiter.

    Share if you care.