Niederlande unterstützen Österreich bei Klage gegen deutsche Pkw-Maut

13. Dezember 2017, 09:36
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Die deutschen Mautpläne seien diskriminierend und verstießen gegen das Prinzip des freien Verkehrs, heißt es in einer Erklärung

Den Haag – Die Niederlande werden sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer Maut in Deutschland anschließen. Die deutschen Pläne verstießen gegen europäische Regeln, teilte das niederländische Verkehrsministerium am Mittwoch mit.

Der Schritt kommt nicht unerwartet. Bereits im Oktober hatten die Niederlande angekündigt, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen.

"Das Kabinett findet genau wie Österreich, dass die deutschen Mautpläne diskriminierend sind und gegen das Prinzip des freien Verkehrs verstoßen", heißt es in der Erklärung. Eine Maut in Deutschland würde niederländische Autofahrer 60 bis 100 Millionen Euro im Jahr kosten, geht aus einer Berechnung des Verkehrsministeriums hervor. (APA, 13.12.2017)

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