Industrieländer wollen Regeln für Onlinehandel via WTO

12. Dezember 2017, 17:44
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Österreich unterstützt Vorstoß – Widerstand von afrikanischen Ländern, aber auch Skepsis bei NGOs

Wien – Während Österreichs Interessen in Fischereifragen nicht direkt tangiert sind, Wien sich also bei diesem Thema zurückhält, unterstützt die Republik einen anderen umstrittenen Vorstoß bei der WTO-Tagung in Buenos Aires.

Zahlreiche Industrieländer, darunter sind laut Diplomaten alle EU-Staaten und die USA, möchten, dass sich die Welthandelsorganisation künftig der digitalen Wirtschaft annehmen kann. Die WTO soll ein Mandat erhalten, damit innerhalb der Organisation Regelungen für E-Commerce, also Handel über Internet, ausgearbeitet werden können.

Dagegen gibt es Widerstand. Eine Gruppe afrikanischer Staaten hat sich strikt dagegen ausgesprochen, der WTO solche Kompetenzen zu geben. Das Argument: Entwicklungsländer kämpfen erst darum, die Chancen der digitalen Wirtschaft zu nutzen. Innerhalb der WTO Regeln für den Onlinehandel festzulegen, etwa Vertragsstandards festzuschreiben, würde nur dazu führen, dass die in der WTO dominanten reichen Länder ihre Vorreiterrolle ausbauen.

Zudem glauben diese Staaten, dass die Industrieländer mit einer WTO-Regelung nicht nur den Onlinehandel regulieren wollen, sondern auch dafür sorgen möchten, dass Daten von IT-Unternehmen ungehindert über Grenzen hinweg transferiert werden können. "Diese Daten sind eine Art Rohstoff. Entwicklungsländer sollten sich überlegen, wie sie aus diesem Rohstoff Geld machen können", heißt es in einer Erklärung der afrikanischen Staaten. Attac Österreich warnte am Dienstag davor, der WTO ein Mandat in digitalen Fragen zu geben – damit würde man die Monopolstellung von Google, Amazon und Co nur zementieren. (szi, 13.12.2017)

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