Streit über Subventionen für Fischer dominiert WTO-Treffen

12. Dezember 2017, 18:11
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Die USA, Island, Norwegen, Australien und Neuseeland fordern strikte Regeln, Indien und China legen sich quer

Wien – Ein paar Cent Unterstützung für jeden Liter Diesel oder Hilfe bei der Finanzierung eines neuen Fangbootes: Die indische Regierung greift lokalen Fischern mit einer Reihe von Subventionen unter die Arme.

Trotz des enormen Wirtschaftswachstums in den vergangenen Jahren gibt es nirgendwo so viele Kinder, die unter Mangelernährung leiden, wie auf dem indischen Subkontinent. Jedes dritte Kind unter fünf Jahren im Land, das sind rund 50 Millionen Menschen, ist laut einer Studie des Gesundheitsministeriums unterernährt. Mit den Subventionen für Fischer will Indien die Lebensmittelversorgung verbessern und die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Doch international ist dieses Modell unter Druck geraten.

WTO-Jahrestagung

In Buenos Aires findet diese Woche die Jahrestagung der Welthandelsorganisation WTO statt. Einer der umstrittensten Punkte ist dabei, ob die WTO ihren 164 Mitgliedsländern die Subventionierung des Fischfangs mit einer neuen Konvention untersagen oder zumindest erschweren soll. Am Dienstag, dem vorletzten Tag des Treffens, wurde weiter um eine Einigung gerungen.

Eine Koalition aus Ländern wie unter anderem die USA, Island, Norwegen, Australien und Neuseeland, die sich selbst "friends of fish", also "Freunde der Fische" nennt, drängt seit Jahren auf das Subventionsverbot via WTO. Die erwähnten Staaten haben die Förderungen für ihre eigene Fischereiindustrie bereits vor langer Zeit abgeschafft und wollen sicherstellen, dass sie im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Die EU und Japan haben sich in der Vergangenheit gegen diese Initiative quergelegt, weil sie ihre Subventionen nicht kürzen wollten. Inzwischen haben Brüssel und Tokio den größten Teil der Beihilfen aber abgeschafft. Sie befürworten heute eine Regelung in der WTO.

Damit ist der Druck auf Entwicklungs- und Schwellenländer wie Indien gestiegen, die weiter Beihilfen gewähren.

Fischereiindustrie gewinnt an Bedeutung

Durch den wachsenden globalen Wohlstand hat die Fischereiindustrie weltweit an Bedeutung gewonnen. Der globale durchschnittliche Pro-Kopf-Verzehr von Fisch hat sich seit den 1960er-Jahren fast verdoppelt. Laut Schätzung arbeiten heute 60 Millionen Menschen als Fischer oder in der Aufzucht. Fast alle, 97 Prozent, leben in Entwicklungs- und Schwellenländern.

In der WTO wird darüber gestritten, wie ein Subventionsverbot aussehen könnte. Die von den USA angeführte Koalition verlangt ein weitgehendes Verbot, um Überfischung und gefährdete Arten zu schützen. Grundsätzlich Rückenwind für diese Forderung kommt von Artenschützern, Umweltorganisationen und der Uno. Die Zahl der überfischten Meeresregionen nahm zuletzt stetig zu.

Indien und einige Entwicklungsländer wollen dagegen festschreiben, dass strikte Subventionsbeschränkungen für kleinere Fangboote nicht gelten, die nur in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Landes aktiv sind, also nicht weiter als 370 Kilometer von der Küste entfernt fischen. Die kleinen Fischerboote richten keinen Schaden wie große Fangflotten an, so die Argumentation. Eine solche Lösung würde Francisco Marí, der für die deutsche NGO Brot für die Welt die Verhandlungen in Buenos Aires beobachtet, befürworten, um die wirtschaftliche Entwicklung in ärmeren Länder nicht zu gefährden.

Chinas starke Flotte

Zumal in der WTO über verbliebene Subventionen in Industriestaaten gar nicht geredet wird, so Marí. Die EU etwa zahlt Beihilfen an Fischer, die sich den Zugang zu Gewässern anderer Staaten erkaufen müssen, so in Mauretanien.

Eine Kompromisslösung könnte so aussehen, dass die Förderung von "unreguliertem, unkontrolliertem und illegalem" Fischfang untersagt wird. Wobei Entwicklungsländer eine Garantie bekommen würden, dass Beihilfen für lokale Fischer bestehen bleiben können. Ob eine Einigung gelingt, blieb aber am Dienstag unklar.

Die verschärften WTO-Regeln zielen auch auf China ab. Die Volksrepublik greift ihrer Fangflotte, der größten der Welt, finanziell massiv unter die Arme. Chinesische Schiffe sind im Pazifik stark präsent und dringen auch in Gewässer anderer Staaten ein, sagt Experte Marí. China will ein Subventionsverbot nur mittragen, wenn nicht eine WTO-Konvention, sondern jedes Land selbst festlegen darf, was illegaler Fischfang ist. Dies kommt für die meisten WTO-Staaten nicht infrage. Bei der WTO können Beschlüsse nur einstimmig gefasst werden. (András Szigetvari, 13.12.2017)

  • Tausende Dörfer auf dem indischen Subkontinent sind vom Fischfang abhängig.
    foto: reuters/sivaram v

    Tausende Dörfer auf dem indischen Subkontinent sind vom Fischfang abhängig.

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