Rauchverbot: Eine Frage der Prioritäten

Kommentar12. Dezember 2017, 17:42
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Der Streit ums Rauchen hat gezeigt, was der künftigen Koalition wirklich wichtig ist

Fast könnte man sentimental werden, wenn man dafür anfällig wäre – zumindest bei solch profanen Ereignissen wie Koalitionsverhandlungen: 2006, als sich Alfred Gusenbauer von der SPÖ und Wilhelm Molterer von der ÖVP anschickten, nach sechs Jahren Schwarz-Blau-Orange wieder eine rot-schwarze Regierung miteinander zu wagen, wurde wochenlang über Studiengebühren gestritten und über eine Bildungsreform debattiert. Okay, am Ende kam dann doch wieder nur ein batzweicher Kompromiss heraus. Aber immerhin, verhandelt wurde lange, man signalisierte zumindest nach außen, dass das Thema wichtig war.

Die künftige "Regierung neuen Stils" scheint anders zu ticken: Da wird etwa bei der Wiedereinführung der Ziffernnoten in der Volksschule oder beim Zwölfstundentag nicht lange gefackelt. Rasch war man einig, beides (wieder)einzuführen. Das ist insofern bemerkenswert, als es in beiden Fällen gute Gründe dafür und dagegen gibt und man annehmen dürfte, dass eine Entscheidung dafür oder dagegen keine ganz klare Sache ist. Zudem ist gerade beim Thema Schulnoten die überwiegende Zahl der Experten der Meinung, man müsse andere Wege gehen, damit alle Kinder einigermaßen sattelfest lesen, schreiben und rechnen können. Dennoch: Von Differenzen hinter den Tapetentüren war nichts zu bemerken.

Ähnliches scheint sich bei der "Mindestsicherung light" für Asylwerber zugetragen zu haben. ÖVP und FPÖ waren sich so schnell einig, dass man wohl kaum Zeit hatte, darüber nachzudenken, wie soziale Härtefälle vermieden werden können. Vielleicht war das aber auch gar kein Thema, wer weiß.

Wirklich gestritten und äußerst zäh verhandelt hat man dagegen über das Rauchverbot beziehungsweise dessen Aufhebung. Die ÖVP hat dem künftigen Partner (und der Gastro-Lobby in der Wirtschaftskammer) erst nach langem Zögern nachgegeben. Abgesehen davon, dass man keinen seriösen Gesundheitsexperten finden wird, der meint, die Fortschreibung der Raucherlaubnis in der Gastronomie sei ein Meilenstein für die Volksgesundheit, ist man damit auch meilenweit vom europäischen Konsens entfernt. Der FPÖ gibt das Getöse um den blauen Dunst jedoch die willkommene Gelegenheit zu zeigen, dass man sich auch als Regierungspartei nicht beirren lassen wird, wenn es darum geht, gegen "die EU" zu sein.

Außerdem hat die wochenlange Debatte ums Rauchverbot einen weiteren, nützlichen Nebeneffekt: Die öffentliche Diskussion darüber, ob die FPÖ möglicherweise alle Ressorts mit Sicherheitskompetenz übernehmen wird, hält sich in Grenzen. Stattdessen zeigte man sich telegen bei einer informellen "Raucher-Demo" und debattierte leidenschaftlich über die Freiheit des Bürgers, seine Gesundheit ruinieren zu dürfen. Dass der künftige Vizekanzler Heinz-Christian Strache gern ein "Heimatschutz"-Ministerium hätte, trat angesichts dieser Verbissenheit in den Hintergrund.

Ob die Sache mit dem Heimatschutz den ÖVP-Verhandlern Bauchschmerzen verursachte, ist nicht bekannt. Möglicherweise tröstet man sich auch damit, ein paar türkise Super-Power-Ressorts zu schaffen.

Das Bild der neuen Regierung zeichnet sich ab: Harmonie beim Abschaffen sozialer Leistungen und progressiver Bildungspolitik, Harmonie beim Aufteilen der Macht – nur beim Rauchen hat es gehakt. Da weiß man wenigstens, was künftig wirklich wichtig ist. (Petra Stuiber, 12.12.2017)

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