Krankenkassenfusion bleibt ein schwieriges Unterfangen

12. Dezember 2017, 18:41
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Einsparung zielt offensichtlich auf Kosten, tatsächlich aber auch auf die Streichung von Posten, die derzeit ÖVP und SPÖ besetzen

Wien – Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger war bereits unter Jörg Haider ein Anliegen der FPÖ. In der ÖVP hat sich die Idee, durch eine Zusammenlegung Kostensenkungen zu erzielen, erst später durchgesetzt – und in der Koalition Kern-Mitterlehner wurde das Thema dann auch vorangetrieben. Als Sebastian Kurz Parteichef wurde, kündigte auch er einen Systemwechsel an, vor allem eine Vereinheitlichung der Leistungen durch die Krankenversicherer.

Das relativ größte Einsparungspotenzial wird in der Fusion der Krankenkassen gesehen. Von denen gibt es in jedem Bundesland eine, außerdem fünf Betriebskrankenkassen, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB), die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA), die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB).

Gescheiterter Vorstoß vor zwölf Jahren

Bereits unter der schwarz-orangen Regierung Schüssel II wurde eine Fusion der SVA und SVB relativ fix vorbereitet – schließlich scheiterte sie an der Besetzung der Posten.

Hinter der oft ins Treffen geführten Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stehen nämlich Einflusssphären der ÖVP und SPÖ, die in den jeweiligen Kammern die Mehrheit haben.

Grob gesagt, sind die Gebietskrankenkassen (mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg) und die VAEB rot besetzt, die SVA, die SVB und die BVA werden von ÖVP-Funktionären beherrscht. Das FPÖ-Interesse an einer Zusammenlegung ist also auch ein parteipolitisches. Ein Sonderfall ist die ebenfalls ÖVP-dominierte Unfallversicherungsanstalt AUVA, die als Spezialversicherer besonders um Eigenständigkeit bemüht ist, weil sie spezifische Risiken abdeckt. (Conrad Seidl, 13.12.2017)

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