Deutsche Ärztin überreicht Petition gegen Werbeverbot für Abtreibungen

12. Dezember 2017, 16:14
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SPD, Linke und Grüne unterstützen das Vorhaben

Berlin – Die wegen der Information über Abtreibungen zu einer Geldstrafe verurteilte deutsche Ärztin Kristina Hänel hat dem deutschen Bundestag über 150.000 Unterschriften für die Abschaffung des entsprechenden Gesetzes überreicht. "Jetzt wird es höchste Zeit, dass die Politik das Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch durchsetzt", erklärte Hänel anlässlich der Übergabe ihrer Online-Petition am Dienstag.

Sie äußerte die Hoffnung, dass es zu einer fraktionsübergreifenden Gesetzesinitiative kommt. Hänel war vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie im Internet über die Möglichkeit zur Abtreibung informiert hatte. Sie verstieß nach Überzeugung der Richter damit gegen das im Paragrafen 219a festgelegte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche.

"Chancen stehen gut"

Die Grünen-Frauenpolitikerin Ulle Schauws bekundete die Unterstützung ihrer Partei für die Abschaffung des Gesetzes. "Regelungen zur Information über Schwangerschaftsabbrüche haben im Strafgesetzbuch nichts zu suchen", erklärte sie. Die Grünen stünden deswegen im engen Austausch mit SPD, Linken, Union und FDP. Sie sei zuversichtlich, "dass wir Anfang des neuen Jahres zu einer Einigung im Sinne der Frauen kommen werden – für Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung".

Auch Linken-Fraktionsvize Cornelia Möhring erklärte, die Forderung aus der Petition müsse umgesetzt werden. "Die Chancen dafür stehen gut, entsprechende Gespräche stehen an", erklärte sie anlässlich der Übergabe der Unterschriften.

Zuvor hatte auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eva Högl, die Unterstützung ihrer Partei bekundet. Aus der FDP kommt der Vorschlag, das Gesetz so abzuschwächen, dass nur noch "grob anstößige Werbung" für Abtreibungen verboten bleibt. Die Union lehnt die Abschaffung des Paragrafen bisher ab. Allerdings hätten SPD, FDP, Linke und Grüne im Bundestag eine Mehrheit. (APA, 12.12.2017)

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