EU zieht Unterstützung für Wahlkommission in Kambodscha zurück

12. Dezember 2017, 16:11
posten

Oberstes Gericht hatte Oppositionspartei aufgelöst

Brüssel/Phnom Penh – Nach der Auflösung der größten Oppositionspartei in Kambodscha hat die EU ihre Unterstützung für die Wahlkommission des Landes zurückgezogen. Die EU-Vertretung in der Hauptstadt Phnom Penh erklärte am Dienstag, die im kommenden Jahr geplanten Parlamentswahlen könnten nicht als "legitim" angesehen werden, wenn die größte Oppositionspartei "willkürlich" ausgeschlossen werde.

Menschenrechtsgruppen hatten die höchstrichterliche Entscheidung von November zur Auflösung der Oppositionspartei CNRP als "Tod" für die Demokratie in Kambodscha kritisiert.

Die nationale Wahlkommission betonte am Dienstag als Reaktion auf die EU-Entscheidung, Kambodscha werde an der geplanten Abstimmung festhalten. Alles sei dafür bereit.

Teil einer Verschwörung

Bei der Parteiauflösung im November waren die Richter der Argumentation der Regierungsanwälte gefolgt, wonach die CNRP als Teil einer Verschwörung zusammen mit den USA und internationalen Organisationen den Sturz der Regierung in Phnom Penh geplant habe. Als wichtigsten Beweis präsentierte die Regierung eine Rede des Oppositionsführers Kem Sokha, in der er eine mögliche Hilfe der USA beim Aufbau einer Demokratiebewegung in Kambodscha diskutierte. Die USA hatten Kambodscha dazu aufgefordert, die Partei-Auflösung zurückzunehmen.

Die oppositionelle CNRP hatte bei den Wahlen 2013 mehr als 40 Prozent erzielt. Bei den Kommunalwahlen im Juni 2017 bestätigte die Partei dieses Ergebnis mit einem ähnlichen Wert. Die Erfolge stellten für den autoritär herrschenden Ministerpräsidenten Hun Sen eine zunehmende Bedrohung dar. Der ehemalige Kämpfer der Roten Khmer hat in den vergangenen Jahren wiederholt Rivalen durch dubiose Gerichtsprozesse ausgeschaltet. (APA, 12.12.2017)

Share if you care.