Katalonien: Catalunya en Comú hofft, das Zünglein an der Waage zu sein

    User-Diskussion21. Dezember 2017, 14:09
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    Außenpolitik-Redakteur Bert Eder beantwortet Fragen der User zur Regionalwahl in Katalonien

    Am Donnerstag findet die Regionalwahl in Katalonien statt. Nach dem illegal durchgeführten Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien hat die Zentralregierung Neuwahlen für die separatistische Region ausgerufen. Carles Puigdemont, der nach Belgien geflohen ist, könnte bei der Wahl verlieren, das zeigt eine Umfrage der Zeitung "El País".

    Fragen zu den Umfrageergebnissen, Puigdemonts Zukunft, der wirtschaftlichen Lage Kataloniens und der angespannten Beziehung zwischen Madrid und Barcelona beantwortet Außenpolitik-Redakteur Bert Eder. Judith Handlbauer hat die Fragen aus den STANDARD-Foren ausgewählt.

    Judith Handlbauer: Die Umfrageergebnisse von "El País" deuten darauf hin, dass die Unabhängigkeitsbefürworter die absolute Mehrheit verlieren werden und gleichauf mit den Parteien des Artikels 155 landen könnten, was eine Regierungsbildung schwierig machen würde. Eine entscheidende Rolle wird Catalunya en Comú (Katalonien gemeinsam) rund um Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau und Spitzenkandidat Xavier Domènech zugeschrieben. Wie lauten die Autonomieforderungen von Catalunya en Comú?

    Bert Eder: Die Wahl heute wird jedenfalls spannend. Ich habe gerade im Frühstückscafé die Zeitungen überflogen, die Beteiligung soll heute mit über 80 Prozent Rekordhöhen erreichen, auch von den über 200.000 Katalanen im Ausland haben viele schon per Briefwahl ihre Stimme abgegeben. Ada Colaus Catalunya en Comú hat das Problem, dass man sich einerseits nicht dem Block der Unabhängigkeitsbefürworter anschließen will, andererseits aber Kataloniens Recht auf Selbstbestimmung betont. In den Umfragen ist die Partei mit acht Prozent am unteren Rand, hofft aber darauf, im Rahmen von Koalitionsverhandlungen das berühmte Zünglein an der Waage spielen zu können.

    Handlbauer: Wie schaut dieser dritte Weg konkret aus?

    Eder: Im Wahlkampf hat Pablo Iglesias von der spanischen Linkspartei Podemos Colau unterstützt, man will die Wirtschaftsreformen, die seit der Krise beschlossen wurden, rückgängig machen und zum Beispiel ein "Recht auf Arbeit" festschreiben.

    Handlbauer: Über die Auslieferung von Carles Puigdemont und vier seiner Mitstreiter wurde noch nicht entschieden. Was erwartet die fünf Politiker in Spanien? Welche Auswirkungen hätte ein Gewinn oder ein Verlust für die Separatisten?

    Eder: Haftstrafen sind möglich. Puigdemonts Amtsvorgänger Artur Mas darf zum Beispiel zwei Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden, weil er eine unverbindliche Volksbefragung über die politische Zukunft Kataloniens organisiert hat. Weil diese Befragung mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, laufen außerdem noch Ermittlungen gegen ihn und andere Politiker. In diesem Verfahren musste er eine Kaution in Höhe von 5,2 Millionen Euro hinterlegen, die er durch Spenden und die Verpfändung seines Hauses aufbrachte.

    Handlbauer: Ist es für Spanien ein langfristiges Ziel, die Regionalparlamente und -regierungen abzuschaffen oder ihre Autonomie weiter einzuschränken? Welche Lösung wäre für Madrid die idealste und wünschenswerteste?

    Eder: Unabhängigkeitsbefürworter warnen davor, dass Premierminister Mariano Rajoy einen "Zentralstaat wie in Frankreich" errichten wolle, wo alle Anordnungen aus Paris kämen. Tatsächlich hat Rajoys Partido Popular per Verfassungsgericht einen Teil der 2006 beschlossenen Zugeständnisse an die Katalanen rückgängig machen lassen und dadurch die Separatisten gestärkt. In der Debatte im Herbst behaupteten die Sozialdemokraten, man habe im Gegenzug für die Unterstützung bei der Auslösung des Artikels 155 der spanischen Verfassung die Zusage für eine Verfassungsreform erhalten.

    Handlbauer: Handelt es sich bei Spanien und Katalonien um eine Zwangsehe, wo eine Seite bevormundet wird (Verbot eines Referendums)? Wie groß ist der Trennungswunsch tatsächlich? Was ist in der Verfassung in Bezug auf den Verbleib bei Spanien verankert? Welche zusätzlichen Autonomiezugeständnisse wären möglich, womit Spanien und Katalonien leben könnten?

    Eder: Regeln über die Abspaltung von Landesteilen gibt es in den wenigsten Verfassungen. Ich verweise bei dieser Gelegenheit auf Kollege Eric Frey, der sich dazu Gedanken gemacht hat. Die Forderungen der Unabhängigkeitsbefürworter sind breit gestreut, manchen würde es reichen, wenn Katalonien wieder als Nation anerkannt würde (2010 vom Verfassungsgericht aberkannt), andere wollen Privilegien wie die Basken, die zum Beispiel nicht in den spanischen Finanzausgleich einzahlen müssen.

    Handlbauer: Eine Umfrage zeigt, dass es für die separatistischen Parteien knapp werden könnte. Warum nutzt die Zentralregierung dann ein Referendum nicht, um diese Frage endgültig zu klären, wenn die Mehrheit ohnehin bei Spanien bleiben möchte?

    Eder: Die Umfragen sagen ein äußerst knappes Ergebnis voraus. Ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien ist illegal, dafür drohen Haftstrafen, diesen Weg wird die Regierung also sicher nicht beschreiten.

    Handlbauer: Gibt es bereits wirtschaftliche Einbußen in Barcelona, die mit den Unabhängigkeitsbestrebungen zu tun haben? Wie stehen die Katalanen zur EU?

    Eder: Laut "El País" hat die Abwanderung von Unternehmen nach dem Referendum nachgelassen. Mit Stand 14. Dezember waren es mehr als 3.000 Firmen, die ihren Sitz aus Katalonien verlegt haben, allein in den ersten beiden Wochen nach dem Referendum Anfang Oktober waren es 700. Von der EU hätten sich viele Unabhängigkeitsbefürworter Unterstützung für ihre Anliegen erhofft, allerdings hat es nie Zusagen in diese Richtung gegeben. (Bert Eder, Judith Handlbauer, 21.12.2017)

    • Plakate der politischen Plattform "Junts per Catalunya", die Carles Puigdemont und den inhaftierten ehemaligen Führer der pro-unabhängigen Bewegung der katalanischen Nationalversammlung (ANC) Jordi Sanchez zeigen.
      foto: reuters/eric gaillard

      Plakate der politischen Plattform "Junts per Catalunya", die Carles Puigdemont und den inhaftierten ehemaligen Führer der pro-unabhängigen Bewegung der katalanischen Nationalversammlung (ANC) Jordi Sanchez zeigen.

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