Liste Pilz legte Bereichssprecher im Nationalrat fest

    12. Dezember 2017, 13:30
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    Klubchef Kolba für Bürgerrechte zuständig, ehemalige Grüne Zinggl und Rossmann behalten ihre Themen Kultur und Finanzen

    Wien – Die Liste Pilz hat ihre Bereichssprecher im Nationalrat festgelegt. Der interimistische Klubobmann Peter Kolba wird sich künftig um Bürgerrechte kümmern, kündigte er am Dienstag in einer Pressekonferenz an. Die ehemaligen Grünen bleiben bei ihren Themen: Wolfgang Zinggl übernimmt die Kultur, Bruno Rossmann die Finanzen. Anwalt Alfred J. Noll wird Justiz- und Verfassungssprecher.

    Die einstige SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger wird Sprecherin für Familie und Soziales. Alma Zadic kümmert sich um außenpolitische Themen und die EU. Martha Bißmann, die nach dem Verzicht von Listengründer Peter Pilz in den Nationalrat eingezogen ist, wird Umweltsprecherin. Diese Agenda habe man eigentlich den Grünen überlassen wollen, sagte Kolba. Nach deren Ausscheiden aus dem Hohen Haus wolle man aber auch dieses Thema von sich aus antreiben.

    Verpasster Ausschussvorsitz

    Kritik gab es abermals an der Verteilung der Vorsitze in den parlamentarischen Ausschüssen. Die Liste Pilz fühlt sich übergangen, weil sie nicht den gewünschten Vorsitz des Rechnungshof-Ausschusses bekommt. Dieser gehe über einen Umweg an die NEOS. "Eigentlich wäre es von Interesse, im Parlament zwischen den Fraktionen zusammenzuarbeiten", so Zinggl. Stattdessen sei man regelrecht aus den Verhandlungen ausgeschlossen worden.

    Trotz der Absage an jeglichen Klubzwang kündigte Kolba die Positionen seiner Fraktion bei der kommenden Plenarsitzung des Nationalrats an. Demnach werde man bei die Erhöhung der Beamtengehälter nicht mittragen, da man einen stärkeren Anstieg niedriger Gehälter und gleichzeitig einen geringeren bei höheren bevorzuge. Eine Nulllohnrunde für Politiker werde man aus Einsparungsgründen hingegen mittragen, obwohl es sich um einen "populistischen Ansatz" handle.

    Einsatz für Cannabis als Medizin

    Kolba forcierte auch abermals die Legalisierung von Cannabiskraut für medizinische Zwecke. Unterstützung erhielt er bei der Pressekonferenz von Rainer Kluger, Facharzt für Orthopädie. Dieser präsentierte eine aktuelle Studie der US-amerikanischen Akademie der Wissenschaften, die vor allem bei Polyneuropathie – eine Nervenkrankheit, von der Kolba selbst betroffen ist – gute Ergebnisse bei der Linderung von Schmerzen belegt. Die ärztliche Verschreibung von Cannabiskraut sieht Kolba nicht im Konflikt mit der Suchtprävention. Von den zu behandelnden Symptomen seien zumeist ältere Menschen betroffen, die noch ein schmerzfreies Leben führen wollten.

    Gelassen sieht der Pilz-Klubchef übrigens auch das Kippen des Rauchverbots. Zwar sei die Maßnahme aus gesundheitlicher Perspektive eindeutig abzulehnen. Die aufgeregte Diskussion könnte aber von anderen Maßnahmen der künftigen Regierung ablenken. (APA, 12.12.2017)

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