Pariser Klimagipfel will Zeichen gegen Trump setzen

12. Dezember 2017, 13:15
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Macron berät zwei Jahre nach dem Pariser Weltklimaabkommen mit privaten Akteuren und 50 Staats- und Regierungschefs

Paris – Zwei Jahre nach dem Pariser Weltklimaabkommen sind Vertreter aus aller Welt erneut in der französischen Hauptstadt zusammengekommen. Auf dem "One Planet Summit" (Gipfel eine Welt) beraten rund 4.000 Teilnehmer über konkrete Klimaschutz-Maßnahmen. Veranstalter sind Frankreich, die Uno und die Weltbank.

Mit dem Gipfel will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein Zeichen setzen gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump, der aus dem Pariser Klimavertrag aussteigen will. Macron erinnerte Trump in einem Interview mit dem US-Sender CBS an seine "historische Verantwortung". Die USA sind auf dem Gipfel nur mit Botschaftsangehörigen vertreten.

Macron empfing im Elysee-Palast mehrere Vertreter aus US-Wirtschaft und -Politik, die sich anders als Trump für den Klimaschutz einsetzen – darunter Microsoft-Gründer Bill Gates, der eine einflussreiche Stiftung unterhält, und den früheren New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg. Zu Mittag berät der französische Präsident mit rund 50 Staats- und Regierungschefs über Klimaschutz-Maßnahmen, bevor der Hauptteil des Gipfels beginnt.

Ausbau der Finanzmittel

Eines der Hauptthemen des eintägigen Treffens ist der Ausbau der Finanzmittel für den Klimaschutz. Dafür setzt Macron vor allem auf private Initiative. Umwelt- und Hilfsorganisationen werfen den Industriestaaten vor, zu wenig Geld zur Verfügung zu stellen. In Paris hatten sich die Länder 2015 verpflichtet, die Erderwärmung nach Möglichkeit auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Österreich ist bei dem Gipfel durch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vertreten.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 ortete für Österreichs kommende Bundesregierung starken Zugzwang: "Laut Europäischer Umweltagentur gehört Österreich zu den sieben Ländern in der EU, die ihre 2020-Klimaziele verfehlen werden, wenn nicht nachgebessert wird", sagte Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller in einer Aussendung am Dienstag. Die wichtigsten Überschriften seien präsentiert worden, jetzt brauche einen straffen Zeitplan und ausreichend Budget zur Umsetzung.

Energie- und Klimaprogramm nachbessern

WWF Österreich forderte die Koalitionsverhandler auf, ihr Energie- und Klimaprogramm noch nachzubessern. Ein "ambitioniertes Programm mit konkreten Zielen, Maßnahmen und Budgets", forderte Hanna Simons, Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF. "Bisher lässt die Koalition völlig offen, wie Energie sparsamer eingesetzt und Ökostrom naturverträglich ausgebaut werden soll", betonte Karl Schellmann, Energie- und Klimasprecher des WWF. Darüber hinaus fordert der WWF, dass das gesamte Steuer- und Abgabensystem auf Klimaschutz getrimmt werden muss.

Schließung von Atomkraftwerk Fessenheim bestätigt

Anlässlich des Pariser Klimagipfels hat Macron die angekündigte Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks Fessenheim an der Grenze zu Deutschland ausdrücklich bestätigt. "Ich halte meine Verpflichtung: Fessenheim wird geschlossen und wird komplett geschlossen. Ich werde nicht zurückrudern", sagte der Gipfelgastgeber der Tageszeitung "Le Monde".

Zu einem Abschaltungstermin für Fessenheim äußerte sich Macron in dem Interview nicht. Macron schloss die Schließung anderer Kraftwerke nicht aus – ein solcher Schritt dürfe aber nicht den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen vergrößern.

Deutschland und Umweltschützer sehen das Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass schon lange als Sicherheitsproblem und fordern die Abschaltung. Die Vorgängerregierung in Frankreich hatte die Schließung im April per Dekret besiegelt – Fessenheim soll aber erst schließen, wenn ein neuer Atomreaktor in Flamanville am Ärmelkanal ans Netz geht. Dieser könnte Ende 2018 fertiggestellt werden. (APA, 12.12.2017)

  • Menschen demonstrieren vor dem Pantheon in Paris.
    foto: apa/geoffroy van der hasselt

    Menschen demonstrieren vor dem Pantheon in Paris.

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