Zentralrat der Juden in Deutschland fordert Verbot antisemitischer Demonstrationen

12. Dezember 2017, 06:09
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Das Gremium will nach der Verbrennung israelischer Fahnen in Berlin die Politik zum Handeln zwingen

Berlin/Jerusalem – Der Zentralrat der Juden in Deutschland spricht sich für Gesetzesänderungen aus, um antisemitische Kundgebungen von vornherein untersagen oder im Verlauf schnell auflösen zu können. "Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels infrage, lehnt es ab. Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Dienstag.

"Es darf keine neue Spirale von Hass und Gewalt geben", forderte Schuster. "Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischem Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein." Allein die Beobachtung solcher Demonstrationen durch die Polizei reiche jedenfalls nicht aus. Wenn die Polizei nach derzeitiger Gesetzeslage nicht einschreiten könne, sollte die deutsche Regierung "dringend mögliche Gesetzesänderungen prüfen".

Fahnen verbrannt

Am Freitag waren bei einer propalästinensischen Demonstration am Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt worden. Zehn Menschen wurden festgenommen, Ermittlungen wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten wurden eingeleitet. Die Proteste richteten sich gegen die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Am Sonntagabend ging am Rande eines Protestzugs erneut eine israelische Flagge in Flammen auf. Zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker verurteilten das. (APA, 12.12.2017)

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    Fahnen im kalten Berliner Wind.

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