Österreichs OSZE-Vorsitz: Ganz gut gelungen

Kommentar11. Dezember 2017, 16:46
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Die unüberwindbare Kluft zwischen Ost und West in der verfahrenen Ukraine-Krise, bleibt auch für Italien eine zentrale Herausforderung

Ende des Jahres übergibt Österreich den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) an Italien. Die Bilanz Wiens kann man als ganz gut gelungen bezeichnen. Zentraler Erfolg war sicher die Beilegung der OSZE-Führungskrise Mitte des Jahres. Der russische Außenminister Sergej Lawrow beendete – medienwirksam beim informellen Ministertreffen in Mauerbach – nach monatelanger Blockade den russischen Widerstand gegen ein Topjobpersonalpaket. Nebenbei schadeten die in Mauerbach geschossenen Fotos dem gerade anlaufenden Wahlkampf von Außenminister Sebastian Kurz nicht. Auch für den Wahlkampf von Nutzen war wohl die Kurz'sche Aushängeinitiative "Kampf gegen Radikalisierung", die in der OSZE selbst kaum Nachhall fand.

Zumindest als bescheidenen Teilerfolg kann die Verlängerung und Stärkung der OSZE-Beobachtertruppe in der Ukraine gewertet werden, auch eine gemeinsame Erklärung zum Transnistrien-Status berechtigt zu Hoffnungen. Die unüberwindbare Kluft zwischen Ost und West in der verfahrenen Ukraine-Krise, die sich auch vergangene Woche beim OSZE-Ministerrat in Wien manifestiert hat, bleibt freilich auch für Italien eine zentrale Herausforderung.

Als weitere Hypothek wird der Budgetstreit innerhalb der Organisation übergeben. Massiv beeinträchtigt werden könnte Italiens Vorsitz durch innenpolitische Turbulenzen, die dort nach der Wahl im Frühjahr zu erwarten sind. (Manuela Honsig-Erlenburg, 11.12.2017)

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