Bosniens Parlament beschloss heuer nur vier Gesetze

11. Dezember 2017, 16:15
51 Postings

Niedrigster Wert seit elf Jahren – Nur eine von zwölf Regierungsvorlagen wurde angenommen

Sarajevo – Nicht gerade arbeitswütig ist das bosnische Parlament: Gerade einmal vier Gesetze hat die Volksvertretung des EU-Aspiranten heuer beschlossen, errechnete die NGO "Zentrum für Zivilinitiativen" (CIC). Das ist der niedrigste Wert seit elf Jahren. Die bosnische Regierung hat zwölf Gesetzesvorlagen beschlossen, von denen es gerade eine durchs Parlament schaffte.

Zum Vergleich: Im österreichischen Nationalrat sind im Vorjahr 129 Gesetze beschlossen worden. Der niedrige Output der bosnischen Politik liegt daran, dass das Land auch ein Vierteljahrhundert nach dem Bürgerkrieg heillos zerstritten ist. Die drei Volksgruppen – Bosniaken, Serben und Kroaten – haben weitreichende Blockademöglichkeiten in den zentralstaatlichen Institutionen, von denen sie auch reichlich Gebrauch machen.

Unklar ist, wie Bosnien-Herzegowina vor diesem Hintergrund die für eine EU-Annäherung erforderlichen umfassenden Gesetzesanpassungen vornehmen wird können. Das Balkanland hatte im Februar 2016 einen EU-Beitrittsantrag gestellt und danach von der EU-Kommission einen Fragebogen mit 3.200 Fragen erhalten. Immerhin hat sich die bosnische Regierung schon auf 96 Prozent der Antworten verständigen können, berichtete Ministerpräsident Denis Zvizdic in der vergangenen Woche. Im Herbst 2018 wird das bosnische Parlament neu gewählt. (APA, 11.12.2017)

Share if you care.