Polen: Kaczyński fest im Sattel

Kolumne11. Dezember 2017, 16:42
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Der Präsident und seine Partei scheinen einen heimlichen Kompromiss ausgehandelt zu haben

Die ohne öffentliche Diskussion vollzogene Ablöse der populären Ministerpräsidentin Polens, Beata Szydło, und ihre Ersetzung durch den Wirtschaftsfachmann Mateusz Morawiecki dürften dem Verdruss und Unbehagen der Bürger gegenüber den Politikern neuen Auftrieb verleihen. Wenn auch Szydlo weiterhin der Regierung der seit 2015 mit absoluter Mehrheit herrschenden nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angehören soll, zeigt der Wechsel an der Spitze, dass der Parteichef Jarosław Kaczyński (68) hinter den Kulissen nach wie vor alle Macht in den Händen hält und seinen Willen trotz des parteiinternen Widerstandes gegen Morawiecki, der erst 2016 der PiS beitrat, nach Gutdünken durchsetzen kann.

Der bisher schon als "Superminister für Wirtschaft und Finanzen" tätige Ex-Bankier Morawiecki, der fließend Englisch und Deutsch spricht, soll jedoch als freundliches Gesicht, gerade vor dem Hintergrund der durch den Abbau des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung ausgelösten Spannungen mit der EU, das Bild Polens verbessern. Die merkwürdigen Umstände des Wechsels an der Regierungsspitze haben das überraschende Veto im Juli des auch seinerzeit von Kaczyński politisch "erfundenen" jungen Präsidenten Andrzej Duda gegen zwei Gesetze zur Übernahme des Obersten Gerichts und des Landesjustizrats durch die PiS in Erinnerung gerufen. Ich schrieb damals von keiner Wende, aber anscheinend zu optimistisch von einer "Chance für den Dialog".

Allerdings hatte Duda den folgenschweren Zugriff auf die Bestellung der Vorsitzenden der zivilen Regionalgerichte unterschrieben. Darüber hinaus scheinen der Präsident und seine Partei einen heimlichen Kompromiss ausgehandelt zu haben. Jedenfalls wurden auch die von der PiS-Mehrheit vorige Woche im Parlament angenommenen, nur kosmetisch geänderten Gesetze von der Venedig-Kommission des Europarates als eine große Gefahr für die unabhängige Justiz und die Gewaltenteilung bezeichnet.

Der von Kaczyński angestrebte totale Umbau des Staates soll über die Justizreform hinaus die Zerschlagung der oppositionellen Medien, ein Referendum über die Revision der Verfassung und eine Änderung des Wahlrechts als Ziel setzen. Angesichts der Spannungen zwischen Kaczyński und Duda nach dessen Juli-Veto und des innerparteilichen Tauziehens um die Kabinettsumbildung, einschließlich der erwarteten Ablöse des Verteidigungs- und des Außenministers, hofft die Opposition auf das Zerwürfnis zwischen der gemäßigten Rechten und dem vom Verschwörungsdenken getriebenen mächtigsten Mann des Landes, Jarosław Kaczyński.

Die Umfragen zeigen aber sogar zwei Jahre nach dem Wahlsieg, dass Kaczyńskis Rechnung aufgegangen ist: Großzügige Sozialprogramme wie die Einführung des monatlichen Kindergeldes in Höhe von etwa 120 Euro, die Erhöhung der Mindestlöhne und die Senkung des Rentenalters haben die führende Position der Regierungspartei PiS gefestigt. Das Vertragsverletzungsverfahren und die angekündigten Maßnahmen der EU wegen der Flüchtlingspolitik und der Gefährdung des Rechtsstaates dürften die politischen Kräfteverhältnisse kaum beeinflussen können. (Paul Lendvai, 11.12.2017)

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