Kiewer Gericht lässt Saakaschwili wieder frei

11. Dezember 2017, 21:43
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Begründung der Entscheidung wird nachgereicht – Inhaftierter Oppositioneller trat in Hungerstreik

Kiew/Moskau – Im Verfahren gegen den georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili hat ein ukrainisches Gericht auf eine Untersuchungshaft verzichtet und ihn wieder freigelassen. Die Begründung der Entscheidung werde nachgereicht, meldeten Medien in Kiew am Montagabend.

"Das ist eine sehr mutige Entscheidung der Richterin. Sie wird jetzt großen Druck aushalten müssen", sagte Saakaschwili. "Jetzt muss ich mit den Menschen nicht aus dem Hausarrest, sondern kann direkt mit ihnen sprechen."

Entscheidung über Haftbefehl

In der Verhandlung sollte über einen Haftbefehl während eines laufenden Verfahrens gegen den 49-Jährigen entschieden werden. Vorgeworfen wird Saakaschwili, eine kriminelle Organisation zu unterstützen. Er soll umgerechnet mehrere hunderttausend Euro aus dem Umfeld von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch angenommen haben, um Proteste gegen Staatschef Petro Poroschenko zu organisieren. Erst am Sonntag hatten tausende Demonstranten eine Amtsenthebung Poroschenkos gefordert.

Mehrere Parlamentsabgeordnete unter Führung der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wollen für Saakaschwili bürgen. Er war in der Nacht auf Samstag in Gewahrsam genommen worden. Wenige Tage vorher war eine erste Festnahme am Widerstand von Demonstranten gescheitert, die ihn aus einem Gefangenentransporter befreiten.

Unbefristeter Hungerstreik

Saakaschwili hatte sich bei der Anhörung zuvor als Kriegsgefangenen bezeichnet. "Ich halte mich für einen Gefangenen der Oligarchie der Ukraine und von (Russlands Präsident Wladimir) Putin", sagte der frühere Präsident Georgiens. Saakaschwili trat nach seiner Festnahme in einen unbefristeten Hungerstreik. Im Gerichtssaal sang er die ukrainische und die georgische Nationalhymne.

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Staatschef von Georgien. Nach seiner Abwahl wurde er Gouverneur der ukrainischen Schwarzmeerhafenstadt Odessa. Dafür erhielt er vor zwei Jahren die ukrainische Staatsbürgerschaft. Poroschenko entzog ihm diese jedoch nach einem Streit, seither ist Saakaschwili staatenlos. (APA, 11.12.2017)

  • Michail Saakaschwili, Georgiens Ex-Präsident.
    foto: ap/grits

    Michail Saakaschwili, Georgiens Ex-Präsident.

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