Machtverschiebung in Stadt Salzburg nach Bürgermeisterwahl

    Video11. Dezember 2017, 16:28
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    ÖVP-Kandidat Preuner erhält neue Ressorts, SPÖ-Konkurrent Auinger die Agenda der Immobiliengesellschaft

    Salzburg – Zuerst einmal eine Eröffnung: Rund zwölf Stunden nach seinem knappen Wahlsieg vom Sonntag war Harald Preuner bei der offiziellen Inbetriebnahme eines neuen Bahngleises von Salzburg ins bayerische Freilassing dabei. Das übrigens noch als geschäftsführender Vizebürgermeister. Offiziell wird der ÖVP-Politiker erst kommenden Donnerstag im Gemeinderat als Bürgermeister angelobt.

    Unmittelbar nach dem Repräsentationstermin ging es für den Wahlsieger, der sich auf rund 23.000 Stimmen von insgesamt 113.000 Wahlberechtigten stützen kann, Montagmittag zur neuen Ressortaufteilung. Nach dem Spitzengespräch zwischen Preuner und dem künftigen Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) war klar, was 294 Stimmen so ausmachen können: Neben seinen bisherigen Kompetenzen wie Tourismus und Ordnungsamt übernimmt Preuner jetzt das zentrale Finanzressort, die Magistratsdirektion und das städtische Informationszentrum – alles seit Jahrzehnten sozialdemokratische Agenden im Magistrat. Preuner hat aber angekündigt, den rigiden Sparkurs seines Amtsvorgängers Heinz Schaden (SPÖ) fortzusetzen.

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    Mit einem seiner zentralen Wahlversprechen ist Preuner allerdings gescheitert. Er hatte in der letzten Wahlkampfwoche noch mit einem Angebot an die Neos-Stadträtin Barbara Unterkofler um Neos-Wähler geworben.

    Er werde im Fall eines Wahlsieges der Baustadträtin die Agenden der Salzburger Immobiliengesellschaft (SIG) zurückgeben, hat Preuner versprochen. Der Stadtsenat hatte Unterkofler diese 2014 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und der grünen Bürgerliste entzogen. Preuner stimmte damals im Stadtsenat übrigens auch gegen Unterkofler.

    Rot-grüne Mehrheit

    Dass Preuner den Neos nicht für die indirekte Wahlunterstützung danken kann, liegt an SPÖ und der grünen Bürgerliste. Diese haben gemeinsam nach wie vor die Mehrheit im Gemeinderat, und auch die Bürgerliste hält nichts davon, den Neos die städtischen Immobilien zu überantworten. Unterkofler würde sich zu oft gegen zentrale Projekte der Stadt stellen, sagen SPÖ wie Grüne.

    Auinger wird für die Bereiche Schule, Kindergärten, Kultur, Sport und eben die Immobilienverwaltung zuständig sein. In den Immobilienbereich fällt auch der Neubau des Prestigeprojektes Bildungscampus Gnigl oder des Paracelsusbades im Stadtzentrum.

    Interessantes Detail: Auinger plädierte im Wahlkampf wiederholt dafür, dass die Stadt künftig wieder selbst über ihre Immobiliengesellschaft Wohnungen errichten solle. Die Forderung nach kommunalem Wohnbau hat auch bei den sozialdemokratischen Wohnbaufunktionären zu einiger Verstimmung geführt. Die ÖVP ist ohnehin gegen jede Form des kommunalen Wohnbaus.

    Anja Hagenauer bleibt als zweites SPÖ-Stadtregierungsmitglied für die Sozialagenden ressortzuständig, der Grüne Johann Padutsch bleibt Verkehrs- und Planungsstadtrat.

    SPÖ-Mobilisierungsproblem

    Dass die Sozialdemokraten nach fast zwei Jahrzehnten knapp den Bürgermeistersessel verloren haben, liege vor allem an der Wahlbeteiligung in den sozialdemokratischen Hochburgen, sagte Auinger im STANDARD-Gespräch.

    Es sei eben zu wenig, in einem traditionell sozialdemokratischen Stadtteil wie beispielsweise der Elisabeth-Vorstadt über 60 Prozent der gültigen Stimmen abzuholen, wenn dort die Wahlbeteiligung bei nicht einmal 30 Prozent liege.

    Umgekehrt sei in den bürgerlichen Stadtteilen im Süden der Landeshauptstadt die Beteiligung wesentlich höher gewesen. "So kommen eben die 300 der SPÖ fehlenden Stimmen zustande", sagte Auinger. (Stefanie Ruep, Thomas Neuhold, 11.12.2017)

    • Rechts der Sieger, links der Verlierer: Bernhard Auinger (SPÖ) erreichte in der Stadt am Sonntag 49,7 Prozent, Harald Preuner (ÖVP) 50,3.
      foto: apa/barbara gindl

      Rechts der Sieger, links der Verlierer: Bernhard Auinger (SPÖ) erreichte in der Stadt am Sonntag 49,7 Prozent, Harald Preuner (ÖVP) 50,3.

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