Klubförderung für grüne Europaparlamentarier und Bundesräte ist fix

11. Dezember 2017, 10:57
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Trotz des Ausscheidens aus dem Nationalrat gibt es weiter Geld, Nationalratspräsidentin Köstinger spricht von einem Präzedenzfall

Wien – Die Grünen bekommen trotz ihres Abschieds aus dem Nationalrat weiterhin Klubförderung vom Parlament, und zwar für ihre Bundesräte und Europaparlamentarier. Diese Entscheidung gab Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Montag bekannt. Ab 2018 werden sie 44.500 Euro als Grundbetrag für die Bundesratsfraktion und 47.500 Euro für die Mandatare erhalten.

Zuletzt hatten die Grünen vom Parlament noch eine jährliche Klubförderung von 3,4 Millionen Euro bekommen. Weil die Partei am 15. Oktober die Vier-Prozent-Hürde verpasst hat und somit aus dem Nationalrat geflogen ist, bekommt sie nun viel weniger. Selbst das musste erst geprüft werden, Köstinger sprach von einem Präzedenzfall. Dass eine Partei nicht mehr im Nationalrat vertreten ist, aber weiterhin über eine Bundesrats-Fraktion verfügt, hatte es nämlich noch nie gegeben.

Expertengutachten

"Nach gründlicher Prüfung durch die Experten meines Hauses bin ich zum Ergebnis gekommen, dass der Grünen Bundesratsfraktion und den grünen Mitgliedern zum Europäischen Parlament die entsprechende Klubförderung ausbezahlt werden soll", teilte die Nationalratspräsidentin nun mit. Neben dem Grundbetrag und dem Geld für vier Bundesräte und drei Mitglieder zum Europäischen Parlament werden ihnen auch Büroflächen und Personalressourcen zugeteilt.

Köstinger wies "der Vollständigkeit halber" auf die Regelung im Parteiengesetz hin, wonach diese Gelder ausschließlich für die Finanzierung der Aktivitäten der Bundesratsfraktion und der Europaparlamentarier der Grünen herangezogen werden dürfen. Die grüne Bundespartei ist derzeit mit dem Abbau ihrer Schulden in Höhe von rund fünf Millionen Euro beschäftigt, seit der Vorwoche liegt dafür ein Konzept vor. (APA, 11.12.2017)

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