Netanjahu zu Jerusalem-Anerkennung: EU sollte Trumps Beispiel folgen

11. Dezember 2017, 10:32
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Israels Premier: Die Entscheidung des US-Präsidenten wird zum Frieden in Nahost beitragen – Palästinenserpräsident Abbas trifft Ägyptens Staatschef Sisi

Brüssel/Ramallah/Kairo/Washington – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei einem Besuch bei der EU die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt durch die USA gelobt und die Europäer aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump werde zum Frieden in Nahost beitragen, sagte Netanjahu am Montag. Zugleich appellierte er an die Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen und zu akzeptieren, das Jerusalem dessen Hauptstadt sei.

Die Außenbeauftragte Federica Mogherini machte hingegen deutlich, dass eine einseitige Anerkennung Jerusalems für die EU nicht infrage kommt. Eine Lösung des Konflikts könne nur durch direkte Verhandlungen erreicht werden, Ziel müsse eine Zweistaatenlösung sein, bei der Jerusalem Hauptstadt beider Seiten sein kann.

Mogherini rief zu Gesprächen und einem Gewaltverzicht auf. "Das Schlimmste, das jetzt passieren kann, ist eine Eskalation der Spannungen, der Gewalt", sagte sie – nicht nur rund um die heiligen Stätten in Nahost, sondern auch "in der Region und darüber hinaus". "Erhöhte Spannungen und Gewalt können die Region in Flammen setzen und wären ein Geschenk an Extremisten."

Abbas in Ägypten

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist indes zu dringenden Gesprächen über die Jerusalem-Krise nach Ägypten gereist. Abbas werde am Montag in Kairo mit Staatschef Abdel Fattah al-Sisi zusammentreffen, berichteten palästinensische Medien. Die Anerkennung Jerusalems durch Trump hat eine schwere Krise in den Beziehungen zwischen den USA und den Palästinensern ausgelöst. Abbas will den US-Vizepräsidenten Mike Pence bei dessen Besuch im Westjordanland nicht treffen.

Es sei "sehr bedauerlich, dass die Palästinensische Autonomiebehörde wieder auf eine Gelegenheit verzichten will, über die Zukunft der Region zu sprechen", sagte Pences Sprecherin Alyssa Farah am Sonntag. Die US-Regierung werde die Bemühungen um eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern dennoch fortsetzen. "Unser Friedensteam arbeitet weiter hart an einem Plan."

Abbas-Berater: Palästinenser "unterbrechen" Kontakte zu USA

Die Palästinenserbehörde habe die Beziehungen zu den USA nicht abgebrochen, betonte Abbas-Berater Nabil Shaath am Sonntag der "Times of Israel". Die Kontakte seien lediglich unterbrochen. "Wir beenden unsere Beziehungen zu den USA nicht, wir protestieren gegen den Schritt von Herrn Trump." (APA, red, 11.12.2017)

  • Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu traf am Montag in Brüssel die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
    foto: apa/afp/emmanuel dunand

    Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu traf am Montag in Brüssel die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

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