Tausende protestieren in Rumänien gegen Justizreform

    10. Dezember 2017, 19:23
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    Demonstrationen in zahlreichen Städten des Landes

    Bukarest – In Rumänien sind am Sonntagabend landesweit abermals mehr als 12.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die umstrittene Justizreform zu protestieren, die die regierenden Sozialdemokraten (PSD) und Linksliberalen (ALDE) dieser Tage ohne parlamentarische Debatte durch das rumänische Unterhaus peitschen wollen.

    In Bukarest, Cluj, Timisoara, Iasi, Galati, Sibiu, Brasov und weiteren Städten des Landes demonstrierten Abertausende trotz frostiger Temperaturen; die Menschen riefen "Justiz, nicht Korruption", "Diebe", "PSD, die rote Pest" und forderten Neuwahlen sowie den Abgang der Regierung. Erstmals beteiligten sich auch die wichtigsten beiden Oppositionsparteien, die Nationalliberale Partei (PNL) und die bürgerliche "Union Rettet Rumänien" (USR), gemeinsam an den Protesten der Zivilgesellschaft.

    Sonderstruktur für Ermittlungen

    Die rumänische Zivilgesellschaft läuft seit Wochen Sturm gegen die von PSD und ALDE im Eilverfahren durchgeboxten Änderungen der Justizgesetze, die vor allem die Staatsanwälte politisch bzw. dem Justizminister unterordnen und die Kompetenzen der bei den rumänischen Politikern verhassten Antikorruptionsbehörde DNA einschränken würden. Weitere Änderungen sehen die Gründung einer Sonderstruktur für Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte mit Rechtsproblemen vor – eine Behörde, die nach Meinung der meisten rumänischen Rechtsexperten vor allem dazu dienen würde, Druck auf unbequeme Justizbeamte auszuüben. Rumäniens Generalstaatsanwalt Augustin Lazar hatte erst am Wochenende bezüglich der bereits in erster Lesung vom Unterhaus des rumänischen Parlaments verabschiedeten Änderungen hervorgehoben, dass "Schikanierung und politische Unterordnung der Staatsanwälte de facto einen eklatanten Verstoß gegen die Grundprinzipien des Rechtsstaates" gleichkämen.

    Trotz der Dauerproteste der Zivilgesellschaft und des Widerstands der parlamentarischen Opposition und des Hohen Magistraturrates des Landes scheinen PSD und ALDE indes nicht gewillt, von ihren umstrittenen Gesetzesvorlagen abzusehen: Ein Großteil des Gesetzespakets könnte schon kommende Woche vom Unter- und bis Jahresende sodann auch vom Oberhaus verabschiedet werden. (APA, 10.12.2017)

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