Salzburger Bürgermeisterwahl: Ein Sieg für Haslauer

Kommentar10. Dezember 2017, 18:52
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Mit einem ÖVP-Bürgermeister in der Landeshauptstadt ist das Land schwärzer als je zuvor

Aus, vorbei, das war es. Mit dem Wahlsieg von Harald Preuner bei der Salzburger Bürgermeisterwahl haben die Sozialdemokraten ihre letzte wichtige Bastion in Salzburg – ja fast in ganz Westösterreich – verloren. Da helfen auch keine tröstenden Worte, dass Preuner bei einer Wahlbeteiligung von rund 41 Prozent nur von einer Minderheit der Salzburger und Salzburgerinnen gewählt worden sei. Da hilft auch kein Verweis darauf, dass die ÖVP im Salzburger Gemeinderat nicht einmal über ein Viertel der Mandate verfügt.

Und da helfen auch keine Erklärungen, warum sich SPÖ-Mann Bernhard Auinger knapp nicht durchsetzen konnte: Zu wenig Zeit nach dem Rücktritt von Langzeitstadtchef Heinz Schaden? Oder war es der Kurz-Effekt, der die ÖVP so selbstbewusst auftreten ließ? Egal, spätestens am Donnerstag nach der Angelobung Preuners ist das alles Makulatur: Sieht man von dem Interregnum Josef Dechants in den 1990er-Jahren ab, der freilich nur mit SPÖ-Dissidentenstimmen Stadtoberhaupt werden konnte, hat Salzburg erstmals seit 1946 einen gewählten ÖVP-Bürgermeister.

Schwärzer als je zuvor

Das Land Salzburg ist damit schwärzer als es in seiner jüngeren Geschichte je war: Bei den Kommunalwahlen 2014 erreichte die ÖVP 95 der 119 Salzburger Bürgermeisterposten, jetzt kam eben noch die prestigeträchtige Stadt hinzu. Auf Landesebene kann Wilfried Haslauer und die ÖVP ohnehin fast nach Belieben schalten und walten. Die Grünen als kleiner Koalitionspartner haben auch nach viereinhalb Jahren Regierungsbeteiligung kaum Profil gewonnen – obschon mit 20 Prozent und drei Regierungssitzen ausgestattet.

Nach den Landtagswahlen kommenden April wird sich Haslauer seinen Regierungspartner aussuchen können: Die Grünen haben schon angekündigt, weiter mit der ÖVP zu wollen, die Neos werden wohl auch kaum nein sagen. Sie haben sich gleich nach Preuners Wahlsieg deutlich als willige Helfer der ÖVP positioniert und "die Stärkung des bürgerlichen Lagers" beklatscht.

Bei beiden Parteien ist nur die Frage offen, ob sie stark genug werden, dass eine Zweierkoalition mit der ÖVP zustande kommen kann. Wenn nicht, kann Haslauer immer noch die blaue Karte ziehen. Für die SPÖ bleibt die Oppositionsbank, und ihr droht ein weiteres Abrutschen: Mit dem Verlust der Stadt haben die Sozialdemokraten die letzte Machtbasis verloren und können auch auf Landesebene nur mehr auf ein politisches Wunder hoffen. (Thomas Neuhold, 10.12.2017)

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