Schicksal der inhaftierten Briten im Iran nach Johnson-Besuch unklar

    10. Dezember 2017, 16:19
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    Bisherigen Gespräche über Nazanin Zaghari-Ratcliffe ohne konkretes Ergebnis

    Teheran/London – Eine zweitägige Iran-Reise des britischen Außenministers Boris Johnson ist am Sonntag zunächst ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Johnson hatte sich bei Treffen mit Irans Präsidenten Hassan Rohani und anderen Regierungsmitgliedern in Teheran für die Freilassung von zwei britischen Gefangenen eingesetzt.

    Trotzdem seien die Gespräche wertvoll gewesen, teilte ein Sprecher des Außenministeriums in London mit. Es ging um die seit fast zwei Jahren inhaftierte Projektmanagerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe und den Geschäftsmann Kamal Foroughi. Beide haben die doppelte Staatsbürgerschaft.

    Vorwurf: Verbreitung von Propaganda

    Für Johnson geht es auch um seine eigene politische Zukunft. Ihm wird vorgeworfen, die Lage von Zaghari-Ratcliffe verschärft zu haben. Johnson hatte im November vor einem Parlamentsausschuss in London gesagt, sie habe im Iran Journalisten ausgebildet. Zaghari-Ratcliffe bestreitet das. Nach ihrer Darstellung war sie zu einem rein privaten Aufenthalt mit ihrer inzwischen drei Jahre alten Tochter in den Iran gereist.

    Zaghari-Ratcliffe sollte am Sonntag vor Gericht erscheinen. Der Projektmanagerin der Thomson Reuters Stiftung wird Verbreitung von Propaganda gegen die iranische Regierung und die Vorbereitung eines Umsturzes vorgeworfen. Sie wurde letztes Jahr zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Geschäftsmann Forughi sitzt seit 2011 wegen angeblicher Spionage im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran.

    Irans Botschafter in London, Hamid Baeidinejad, hatte die Hoffnungen auf eine sofortige Freilassung der beiden Briten gedämpft. Der Fall sei in den Händen der iranischen Justiz und nicht der Regierung, so der Botschafter. Dennoch gab es im Iran mehrere Gefangene, die über politische Kanäle freigekommen sind.

    Altschulden

    Im Fall der beiden Briten könnte möglicherweise eine Tilgung von britischen Altschulden aus den 1970er-Jahren von 400 bis 450 Million Pfund (450 bis 500 Millionen Euro) helfen. Baeidinejad wies Berichte einiger britischen Medien als falsch zurück, wonach die Summe als Lösegeld für die Freilassung bezahlt werde.

    Die Schulden stammen aus einem Waffengeschäft, das noch vor der islamischen Revolution unter dem Schah geschlossen worden war. Großbritannien hatte damals dem Iran 1750 Panzer verkauft und davon 185 geliefert. Nach dem Sturz des Schahs 1979 wollte London die übrigen Panzer nicht nachliefern. Iran forderte das bezahlte Geld zurück. Nach einem über 30-jährigen Justizstreit bekam der Iran zwar Recht, das Geld konnte aber wegen der Banksanktionen gegen den Iran nicht überwiesen werden.

    Bei seinem Treffen mit Johnson betonte Rohani erneut die Rolle des Wiener Atomabkommens von 2015 für die Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit Irans mit Großbritannien und Europa. "Nur müssen die Vereinbarungen in dem Deal auch umgesetzt werden", sagte Rohani.

    Probleme mit Banken

    Trotz Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran bestehen immer noch Probleme mit europäischen Großbanken. Diese wollen Handelsprojekte mit dem Iran aus Sorge vor US-Strafmaßnahmen nicht finanzieren.

    Das britische Außenministerium teilte mit, bei den Treffen sei "die volle Bandbreite der regionalen und bilateralen Themen besprochen worden, einschließlich Bank-Angelegenheiten und unsere Besorgnisse über konsularische Fälle von Doppelstaatlern."

    Rohani wies auch Kritik des Westens an der iranischen Nahostpolitik zurück. Der Iran habe die Region nicht destabilisiert, sondern engagiere sich für Frieden und Stabilität. Außerdem habe Teheran mit dem Kampf gegen die Terrormilz Islamischer Staat die Gefahr von weiteren Terroranschlägen in der Welt erheblich verringert. "Das ist eine Tatsache, die keiner abstreiten kann", sagte der iranische Präsident.

    Der Iran unterstützt unter anderem den syrischen Staatschef Bashar al-Assad, die libanesische Hisbollah-Miliz und die Houthi-Rebellen im Jemen. Darüber hinaus sind proiranische Schiitenmilizen im Irak ein Machtfaktor. Die schiitischen Königshäuser in der Golfregion, aber auch die USA und Israel werfen der Führung in Teheran vor, ihren Einfluss in der Region auf Kosten von Frieden und Stabilität ausweiten zu wollen. (APA, 10.12.2017)

    • Boris Johnson, Außenminister Großbritanniens, beim Zusammentreffen mit Irans Präsidenten Hassan Rohani.
      foto: president.ir/handout via reuters

      Boris Johnson, Außenminister Großbritanniens, beim Zusammentreffen mit Irans Präsidenten Hassan Rohani.

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