Ungarns rechtsextreme Jobbik zweifach in Nöten

10. Dezember 2017, 16:18
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Rechnungshof nimmt Oppositionspartei die Wahlkampfkasse weg – Klage wegen Spionage für Russland

Wegen angeblicher Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz hat der ungarische Rechnungshof die rechtsextreme Jobbik-Partei zu einer drakonischen Geldstrafe in Höhe von zwei Millionen Euro verdonnert. Gegen die Entscheidung kann nicht berufen werden. Die derzeit stärkste Oppositionspartei hat nun praktisch kein Budget für den Wahlkampf.

Der nächste Urnengang steht im Frühjahr kommenden Jahres an, ein Termin steht noch nicht fest. Jobbik-Sprecher Ádám Mirkóczki erklärte: "Damit sind wir materiell vernichtet." Tatsächlich ist die Parteienfinanzierung in Ungarn ein Sumpf. Die legalen Ressourcen in Form staatlicher Förderungen, korrekt deklarierter Spenden und Mitgliedsbeiträgen decken bei keiner Partei die realen Betriebs- und Wahlkampfkosten. Kein gesetzliches Organ hat das bislang sanktioniert.

Doch seit dem Machtantritt des nationalkonservativen Premiers Viktor Orbán im Jahr 2010 steht mit László Domokos ein Vertrauter der Regierungspartei Fidesz an der Spitze des Rechnungshofs. Niemand in Budapest zweifelt daran, dass der administrative Vernichtungsschlag gegen die Jobbik von oberster Stelle gewollt und initiiert wurde. Der Rechnungshof begründete seinen Schritt mit angeblich verbotenen Parteifinanzierungen im ersten Halbjahr 2017. Demnach handelte es sich um Plakatflächen, die der Oligarch Lajos Simicska der Jobbik zu Vorzugspreisen zur Verfügung gestellt hatte. Simicska war bis 2015 ein getreuer Weggefährte Orbáns und über mehr als zwei Jahrzehnte dessen wichtigster Finanzier.

Russland-Causa zurück

Bis zum Bruch mit seinem alten Schulfreund hatte er die in seinem Besitz befindlichen Plakatflächen der Fidesz-Partei überlassen. Die rechtsradikale Jobbik konnte sich aufgrund des zersplitterten linken und liberalen Lagers als stabile und stärkste Kraft in Gegnerschaft zur Orbán-Regierung profilieren. Inhaltlich besteht zwischen Jobbik und Fidesz kaum ein Unterschied, nachdem Orbán seine Partei weit nach rechts geführt hat. Jobbik-Chef Gábor Vona fischte in jüngster Zeit mit moderaten Sirenentönen auch im Feld der rechten Mitte nach Wählern.

Mitte vergangener Woche klagte die von Orbán kontrollierte Staatsanwaltschaft nun den Jobbik-Europaabgeordneten Béla Kovács wegen Spionage für Russland an. Die von Kovács bestrittenen Vorwürfe sind seit fünf Jahren bekannt, das Europaparlament hatte die Immunität des Politikers und Jobbik-Finanziers der Gründungsjahre um 2006/2007 schon vor drei Jahren aufgehoben. Oberstaatsanwalt Péter Polt hat nun passend zum Wahlkampfauftakt die Causa aus dem Hut gezogen. (Gregor Mayer aus Budapest, 10.12.2017)

  • Gábor Vona, Chef der größten Oppositionspartei in Ungarn, der rechtsradikalen Jobbik.
    foto: reuters/bernadett szabo

    Gábor Vona, Chef der größten Oppositionspartei in Ungarn, der rechtsradikalen Jobbik.

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