Anhänger fordern in Kiew Freilassung Saakaschwilis

10. Dezember 2017, 16:12
22 Postings

Rund 1.000 Polizisten im Einsatz

Kiew/Moskau – In der ukrainischen Hauptstadt haben Tausende Anhänger für die Freilassung des festgenommenen Oppositionellen Michail Saakaschwili demonstriert. Bei Schneefall und Temperaturen um den Gefrierpunkt forderten sie am Sonntag auch die Amtshebung von Staatschef Petro Poroschenko. Nach offiziellen Angaben sollen 2.500 Menschen an dem Protest teilgenommen haben.

Die Organisatoren gehen von mehreren Zehntausend aus. Die Veranstaltung in der Dreimillionenstadt wurde von etwa 1.000 Polizisten gesichert.

Behörden hatten den georgischen Ex-Präsidenten und jetzigen Kiewer Oppositionspolitiker in der Nacht auf Samstag in Gewahrsam genommen. Für Saakaschwili ist es bereits die zweite Festnahme innerhalb weniger Tage. Am Dienstag hatten Demonstranten ihn aus einem Gefängnisbus befreit.

Hungerstreik

Der Generalstaatsanwalt Juri Luzenko wirft Saakaschwili die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Der 49-Jährige soll Geld aus dem Umfeld des nach Russland geflohenen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch erhalten haben. Damit sollen die Proteste für eine Absetzung des Präsidenten finanziert worden sein, heißt es. Saakaschwili weist die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert zurück.

Dem Gesetz nach kann Saakaschwili bis zu 72 Stunden ohne Gerichtsentscheid festgehalten werden. Saakaschwilis Anwälte erwarten am Montag eine Entscheidung über weitere Maßnahmen. Die Staatsanwaltschaft kündigte bereits an, Hausarrest für den Politiker zu fordern. Saakaschwili ist seit seiner Festnahme in einem unbefristeten Hungerstreik.

Staatenlos

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Staatschef von Georgien. Nach seinem Abdanken wurde er Gouverneur der ukrainischen Schwarzmeerhafenstadt Odessa. Dafür erhielt er vor zwei Jahren die ukrainische Staatsbürgerschaft. Poroschenko entzog ihm diese jedoch nach einem Streit. Seitdem ist Saakaschwili staatenlos.

Wegen seiner Kritik an der Staatsspitze dominiert der Politiker seit Wochen die ukrainischen Schlagzeilen. Zuletzt hatte er immer wieder zu Protesten aufgerufen, um die Amtsenthebung Poroschenkos zu erreichen. Gleichzeitig fordert Georgien seine Auslieferung, da die Behörden gegen ihn wegen Korruption und Amtsmissbrauch ermitteln. Ihm droht die Abschiebung nach Tiflis. (APA, 10.12.2017)

Share if you care.