Italien: Ex-Mafiajäger sagt Renzi den Kampf an

    11. Dezember 2017, 14:00
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    Pietro Grassos Linkspartei Liberi e Uguali ist eine Kampfansage an den sozialdemokratischen Ex-Premier

    Mit dem Anspruch, "all jenen ein Zuhause zu bieten, die sich nicht mehr vertreten fühlen, und die Prinzipien zu verteidigen, die verlorenzugehen drohen", hat Pietro Grasso die Gründung seiner neuen Partei angekündigt. Liberi e Uguali (Freie und Gleiche), zu deren Anführer Grasso vergangene Woche per Akklamation gewählt wurde, ist ein Zusammenschluss von drei links des sozialdemokratischen PD positionierten Splitterparteien, denen vor allem eines gemein ist: die Abneigung gegen den früheren Premier Matteo Renzi, Chef des PD.

    Grasso war Ende Oktober aus dem PD ausgetreten – aus Protest gegen den Entscheid der Regierung von Paolo Gentiloni, das umstrittene neue Wahlgesetz per Vertrauensabstimmung durch das Parlament zu pauken und damit eine inhaltliche Diskussion des Gesetzes im Parlament zu umgehen. Damit war für den Senatspräsidenten, der mit dem von PD-Chef Renzi diktierten Kurs der Regierung schon zuvor unglücklich gewesen war, "das Maß voll" gewesen. Anfang des Jahres hatte die Parteilinke unter dem früheren Parteichef Pierluigi Bersani genug gehabt und eine eigene Partei gegründet. Mit Grasso haben die Renzi-Gegner nun das Aushängeschild, das sie lange gesucht haben. Der heute 72-jährige Sizilianer genießt ein hohes Ansehen, weil er stets auf der Seite des Rechtsstaats und der Institutionen gestanden ist.

    Persönliche Feindschaft

    Als junger Staatsanwalt hatte er in Palermo den Kampf gegen die Cosa Nostra begonnen – Seite an Seite mit den 1992 ermordeten Mafiajägern Giovanni Falcone und Paolo Borsellino ermittelte er gegen den vor kurzem verstorbenen Superpaten Toto Riina und dessen "Corleonesi". 1993 wechselte Grasso in die neu geschaffene Nationale Antimafia-Staatsanwaltschaft, deren Leiter er 2005 wurde. 2013 wurde er für den PD in den Senat gewählt, dessen Präsident er umgehend wurde.

    Die Grasso-Partei wird bei den kommenden Parlamentswahlen im Frühling laut Umfragen nicht auf mehr als acht Prozent der Stimmen kommen. Das wäre zu wenig, um bei der Regierungsbildung mitreden zu können – aber sicher genug, um den sozialdemokratischen PD von Matteo Renzi und Premier Gentiloni jeglicher Siegchancen zu berauben. Dass sich die neue Linkspartei und der PD im Hinblick auf die Wahlen noch auf einen Wahlpakt einigen werden, gilt als sehr unwahrscheinlich. Die politischen Differenzen und nicht zuletzt auch die persönlichen Feindschaften zwischen Renzi und Grasso scheinen unüberwindbar.

    Der frühere Mafiajäger und Mann der Institutionen Grasso wird somit bei den Wahlen mit einiger Wahrscheinlichkeit zum Steigbügelhalter des von Silvio Berlusconi angeführten Rechtslagers. Berlusconi, der in seiner Regierungszeit die staatlichen Institutionen systematisch demontiert hatte und gegen den vor kurzem wieder Ermittlungen wegen früherer Verbindungen gegen die Mafia aufgenommen worden sind, wird sich über die unerwartete Schützenhilfe freuen. Profitieren von der Spaltung der Linken dürfte auch die populistische Protestbewegung von Beppe Grillo, die in den Umfragen ebenfalls bereits vor dem PD liegt. (Dominik Straub aus Rom, 11.12.2017)

    • Pietro Grasso bei der Vorstellung seiner Partei Liberi e Uguali.
      foto: massimo percossi_ansa via ap

      Pietro Grasso bei der Vorstellung seiner Partei Liberi e Uguali.

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