Minister sieht Brexit-Vereinbarungen nicht in Stein gemeißelt

9. Dezember 2017, 15:52
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Großbritanniens soll im März 2019 aus der EU austreten – Erste Grundsatzeinigung bei Brexit-Verhandlungen wurde am Freitag erreicht

London – Noch vor einer endgültigen Brexit-Vereinbarung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) bringt Umweltminister Michael Gove bereits Möglichkeiten ihrer Revision ins Spiel. Die Wähler könnten die Bedingungen für die Beziehungen ihres Landes zur EU auch nach dem Austritt noch ändern, wenn ihnen das Brexit-Abkommen nicht gefalle, schrieb der Brexit-Befürworter Gove am Samstag.

Künftige Regierungen würden die Möglichkeit haben, von den Vereinbarungen mit der EU abzuweichen, wenn das britische Volk mit den ausgehandelten Ergebnissen nicht einverstanden sei, so Gove in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Daily Telegraph".

Unterhauswahl 2022

Großbritanniens soll im März 2019 aus der EU austreten, die nächste turnusmäßige Unterhauswahl steht 2022 an. In britischen Medien wird spekuliert, dass sie vorgezogen werden könnte, da Premierministerin Theresa May über keine eigene Mehrheit verfügt und ihre Konservative Partei über den Brexit tief zerstritten ist. Einige Europa-Skeptiker werfen ihr vor, die Brexit-Befürworter unter ihren Wählern betrogen zu haben und der EU zu weit entgegenzukommen.

Am Freitag hatten die EU und Großbritannien nach fünfmonatigen Verhandlungen eine erste Grundsatzeinigung zum Brexit erzielt. Bei dem Kompromiss geht es um die künftigen Rechte der rund drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die finanziellen Verpflichtungen der Insel gegenüber der EU sowie vor allem um die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. (APA/Reuters, 9.12.2017)

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