US-Außenministerium setzt Trumps Einreiseverbote um

8. Dezember 2017, 20:01
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Gerichtliche Auseinandersetzungen gehen aber weiter

Washington – Das US-Außenministerium hat damit begonnen, die umstrittenen Einreiseverbote für Menschen aus acht Ländern umzusetzen. In den amerikanischen Botschaften und Konsulaten weltweit sei am Freitag die Anordnung von Präsident Donald Trump in Kraft getreten, teilte das US-Außenministerium in Washington mit.

Der Oberste Gerichtshof hatte am Montag grünes Licht für einen solchen Schritt gegeben. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Einreiseverbote gehen aber weiter.

Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und Jemen

Von den Visumsperren betroffen sind Menschen aus dem Iran, dem Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Trumps Regierung argumentiert, dass diese Länder den Anforderungen der USA in Bezug auf Sicherheitsüberprüfungen von Visum-Antragsstellern und Informationsaustausch nicht genügten. Die Beschränkungen gelten auch für Menschen aus Nordkorea. Aus Venezuela dürfen mehrere Regierungsmitglieder und ihre unmittelbaren Angehörigen nicht mehr in die USA reisen.

Der Supreme Court hatte am Montag einem Antrag der Regierung stattgegeben und die teilweise Blockade des Verbots durch zwei untere Instanzen aufgehoben. Gegen die Maßnahme laufen aber noch weitere Verfahren. Am Freitag gab es eine Anhörung vor einem Berufungsgericht in Richmond (Virginia). (APA, 8.12.2017)

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