Trump und Jerusalem: Der Tag danach

Kommentar8. Dezember 2017, 18:41
206 Postings

Wer das Aus für die Zweistaatenlösung begrüßt, wird zu Ende denken müssen, was eine Einstaatenlösung bedeutet

Die Aussendung des US-Außenministeriums liest sich wie bestes politisches Kabarett: Am Tag danach wurde ein hochrangiger, auf den Nahen Osten spezialisierter US-Diplomat vorgeschickt, um die Details der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA zu erläutern. Fazit des längeren Briefings für Journalisten: Präsident Donald Trump hat eigentlich nichts Konkretes mit seinem Schritt gemeint, beziehungsweise es ist unbekannt, was, ebenso wie die praktischen Konsequenzen und die US-Interessen, in deren Namen es geschehen ist.

Und vor allem gibt es keinerlei geografische Festlegung: Das heißt, auch die Grenzen Jerusalems sind unbekannt, und die USA haben keine Meinung dazu. Denn das sei Verhandlungssache zwischen Israel und Palästinensern.

Nun ist Letzteres nicht so unmöglich, wie es vielleicht klingen mag: Tatsächlich können die USA – natürlich nur für sich selbst – dem prinzipiellen Anspruch Israels stattgeben und die Ausarbeitung einem Friedensprozess überlassen. Der Großteil der internationalen Gemeinschaft würde es eben gerne umgekehrt haben: zuerst Verhandlungslösung, dann Anerkennung, zumal in einem so asymmetrischen Konflikt wie dem israelisch-palästinensischen. Die israelische Politik, die Araber in Ostjerusalem immer weiter zurückzudrängen, hat es aber vor der US-Anerkennung auch schon gegeben.

Der große Makel am Geschenk für die Israelis ist der Geber selbst, Trump. Auch die Gutgläubigsten können nicht wegen des einen Akts, der ihnen gefällt, Trumps Politik im Nahen Osten das Etikett strategisch durchdacht und nachhaltig umhängen. Die Frage des Tages ist nun, ob der Friedensprozess tot oder sein schon vor geraumer Zeit eingetretener Tod endgültig bestätigt ist – oder ob die neue Wendung auch völlig neue Weichen stellt. Wer jedoch das Aus für die Zweistaatenlösung begrüßt, wird zu Ende denken müssen, was eine Einstaatenlösung bedeutet.

Noch immer traut man Trump zumindest prinzipiell zu, dass er Israel an einem Tag entgegenkommt, um am nächsten drüberzufahren – denn da sind noch immer die guten arabischen Freunde am Golf. Die Dankbarkeitsbezeugungen von Premier Benjamin Netanjahu können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Trump dessen Wünsche nur, sagen wir, zu drei Vierteln erfüllt hat. Es ist jedenfalls unwahrscheinlich, dass die US-Botschaft während Trumps – hoffentlich einziger – Amtszeit nach Jerusalem übersiedelt. (Gudrun Harrer, 8.12.2017)

Share if you care.