Verfahren gegen Lecher Ortschef wegen Ferienwohnungen eingestellt

    8. Dezember 2017, 14:10
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    Laut Staatsanwaltschaft liegt kein Anfangsverdacht vor

    Lech – Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat nach mehr als zweijährigen Ermittlungen die Verfahren gegen den Bürgermeister von Lech, Ludwig Muxel, eingestellt. Es liege kein Anfangsverdacht vor, teilte die Gemeinde am Freitag mit. Dem Gemeindeoberhaupt des Vorarlberger Nobelskiorts war in mehreren Fällen Amtsmissbrauch und Korruption im Zusammenhang mit Ferienwohnungswidmungen vorgeworfen worden.

    Unter die Lupe genommen wurde von der Staatsanwaltschaft unter anderem die Widmung einer Wohnung, die an den vierfachen Formel 1-Weltmeister Sebastian Vettel verkauft wurde. Aber auch andere Angelegenheiten seien geprüft worden, sagte Muxel.

    Bürgermeister fühlt sich bestätigt

    Mit dieser Entscheidung bestätige nun auch die Staatsanwaltschaft die Korrektheit seiner Arbeit, so der Ortschef. Bereits im November hatte der Verfassungsgerichtshof die Haltung der 1.500 Einwohner-Gemeinde, keine neuen Ferienwohnungen zu widmen, gut geheißen. Lech hatte im Frühjahr 36 Anträge auf Ferienwohnungswidmungen abgelehnt, zuletzt waren noch 70 weitere Anträge offen. Derzeit gibt es in Lech knapp 700 Ferienwohnungen, die meisten dieser Zweitwohnsitze sind laut Muxel 1993 gegen den Willen der Gemeinde im Zuge der Übergangsbestimmungen der Raumplanungsgesetzesnovelle durch das Land entstanden.

    Muxel betonte, sich von den gegen ihn seit Jahren gemachten Anzeigen nicht einschüchtern zu lassen. "Wir haben eine klare Haltung in Lech. Ferienwohnungswidmungen gibt es keine mehr, sie widersprechen den Raumplanungszielen von Lech, und sie gefährden die Existenzgrundlagen unserer Bewohner", so das Gemeindeoberhaupt. (APA, 8.12.2017)

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