Die OSZE mit ihren 57 Mitgliedstaaten und ihrem Einstimmigkeitsprinzip steht im Ruf, etwas schwerfällig zu sein. Umso mehr Gewicht haben manchmal die Kompromisse, die hier geschlossen werden.
Im kleinen Kreis: Kurz und Tillerson.
Wien – Das Heimspiel geht langsam zu Ende. Anfang Jänner war der rotierende Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Wien zurückgekehrt – also dorthin, wo die Organisation auch ihren ständigen Sitz hat. Doch bevor die Präsidentschaft zum Jahreswechsel an Nachfolger Italien übergeben wird, rückt Wien noch einmal in den Fokus der internationalen Politik.
Mehr als 40 Außenminister und hunderte weitere Vertreter der 57 OSZE-Mitgliedsstaaten nehmen am Donnerstag und Freitag in der Hofburg am großen zweitägigen Abschlussgipfel teil – darunter Rex Tillerson und Sergej Lawrow, die Außenminister der USA und Russlands.
Angesichts zahlreicher weltpolitischer Krisen gilt die OSZE mittlerweile als letzte Dialogplattform für die Staaten des euroatlantischen und euroasiatischen Raums. Ihre Bedeutung darf auch aus einem anderen Grund nicht unterschätzt werden: Mit ihren 57 Mitgliedern und ihrem Einstimmigkeitsprinzip ist die OSZE zwar ein relativ schwerfälliger Koloss. Doch einmal getroffene Abmachungen können von einzelnen Staaten wenigstens nicht offen torpediert werden, wie es etwa in der EU-Migrationspolitik der Fall ist, wo die Quoten zur Aufteilung von Flüchtlingen lediglich per Mehrheitsentscheidung beschlossen – und nie umgesetzt wurden.
Einer der aus OSZE-Sicht zentralen Konflikte der vergangenen Jahre, nämlich der Krieg in der Ostukraine, dürfte auch beim Außenministertreffen in Wien zu den Hauptthemen gehören. Konkret könnte es dabei um die mögliche Entsendung von UN-Blauhelmsoldaten in die Ukraine gehen. Die OSZE ist vor Ort selbst mit einer etwa 1000 Personen starken Beobachtermission vertreten, klagt aber immer wieder über Behinderungen ihrer Arbeit, insbesondere in jenen Gebieten, die von prorussischen Separatisten kontrolliert werden. Heuer im April kam zum ersten Mal ein Beobachter durch eine Explosion im Separatistengebiet ums Leben.
Strittige Details
Russland hat vor kurzem selbst eine Blauhelmtruppe für die Ostukraine ins Spiel gebracht. Details sind jedoch noch strittig. Der Moskauer Vorschlag sah etwa einen Einsatz entlang der sogenannten Kontaktlinie vor, der Front zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Rebellen. Kiew will sie jedoch im gesamten Konfliktgebiet sehen, vor allem an der Grenze Russlands zu den selbsternannten "Volksrepubliken".
Auf der Agenda des Treffens stehen auch andere Konflikte wie etwa der in Transnistrien, eine abtrünnige Region im Osten der Republik Moldau, sowie der Kampf gegen gewalttätigen Extremismus und Radikalisierung, den Außenminister Sebastian Kurz unter seine Prioritäten als OSZE-Vorsitzender gereiht hatte. Kurz hat zu Beginn seiner Präsidentschaft den Terrorexperten Peter Neumann zum Sonderbeauftragten für diesen Bereich ernannt, Neumann will den Ministern nun über seine Tätigkeit Bericht erstatten.
Treffen im kleinen Kreis
Mit Spannung werden auch die bilateralen Begegnungen und Treffen im kleinen Kreis erwartet, die bei solchen Konferenzen üblich sind. Am Rande könnte auch über den nun aufgebrochenen Streit über die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt oder über Nordkorea beraten werden.
Das OSZE-Ministertreffen in der Wiener Hofburg wird von einem Großaufgebot der Polizei geschützt. Nach Behördenangaben sind rund 2000 Polizeibeamte im Einsatz, darunter die Spezialeinheiten Cobra und Wega. In der Nähe der Ringstraße muss zeitweilig mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. (Gerald Schubert, 7.12.2017)