Echte Reformen oder nur Power-Grabbing?

Kolumne5. Dezember 2017, 17:29
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Kurz betet seine Wahlkampfslogans herunter, Strache "erhöht den Druck"

Sebastian Kurz war zwischendurch bei Günther Jauch im deutschen TV. Das macht er gern. Was hat er gesagt? Was er schon öfter sagte: "Wenn ich eine Regierung anführe, dann wird diese proeuropäisch sein." Gut, das ist notiert. Auf Genaueres warten wir noch: Wie steht Kurz zu den Plänen eines Öxits über den Weg einer "Direkten Volksgesetzgebung" (Strache) unter Umgehung des Parlaments, die die FPÖ will? Wie steht Kurz zum Demokratiemissbrauch des ungarischen Premiers Viktor Orbán, mit dem er in "regelmäßigem Kontakt" sein soll? Orbán zieht gerade ein demokratiepolitisches Schurkenstück mit einer "Volksbefragung" über einen nichtexistenten Plan des "Volksfeindes" George Soros zur "Flutung Europas mit Muslimen" ab.

Wir warten also auf eine ausgefeilte, grundsätzliche Rede von Sebastian Kurz zu seinem EU-Kurs. Wir warten auch auf andere Grundsatzerklärungen zu Megaprojekten der künftigen Koalition. Erst dann kann man entscheiden, ob es sich um echte Reformen oder simples Power-Grabbing handelt.

Die neue Koalition will die 21 Sozialversicherungen zusammenlegen und auf "fünf bis zehn" (geht's genauer?) reduzieren. Gleichzeitig soll die Eintreibung der Milliarden an Sozialversicherungsbeiträgen von den "selbstverwalteten" SVs auf die Finanzbehörden übergehen.

Stellen wir zunächst fest, dass die Sozialversicherungen reformbedürftig sind. Sie sind ein gewaltiger Komplex, der letztlich einen Großteil der 40 Milliarden Euro an Sozialausgaben dieses Landes verwaltet. Es wimmelt dort von meist roten, manchmal schwarzen, selten blauen Politfunktionären. Die SVs zahlen an Doppelpensionen für ihre Mitarbeiter 329 Millionen pro Jahr aus. Die SVs schikanieren kleine Selbstständige, u. a., um sie in ein Anstellungsverhältnis zu zwingen. Usw. Experte (zuletzt bei der OECD) Wörgötter hat in einem STANDARD-Gastkommentar die SVs "starre, wirkungslose Funktionärsfestungen" genannt – und eine Wahrheit ausgesprochen: Die Selbstverwaltung habe so lange gut funktioniert, als es Wachstum zu verteilen gab; jetzt sei nur noch zu verteilen, was man anderen wegnimmt. Wem wird künftig was weggenommen?

Die Zusammenlegung der SVs per se bringt einsparungsmäßig wenig. Der Knackpunkt ist aber die Angleichung der durchaus unterschiedlichen Leistungen: nach oben oder nach unten? Nach oben kostet Milliarden. Die Einhebung der Abermilliarden an Beiträgen durch die Finanz verlagert die Power zum Finanzministerium, das sicher bei der ÖVP bleiben wird. Was wird dadurch besser, außer Machtzuwachs der ÖVP? Und sind die Steuerbehörden darauf überhaupt vorbereitet?

Ein anderes Thema: Strache will ein "Heimatschutzministerium"? Was soll das heißen? Der Kern wäre das Verteidigungsministerium. Das bedeutet alle Augenblicke ein neuer Rechtsextremer oder Neonazi im Kaderpersonal. Sonst? Wahrscheinlich Soldaten an die Grenzen – an alle? Und: angeblich auch den "Katastrophenschutz". Okay, Strache will sich im Kampfanzug und mit Springerstiefeln beim nächsten Hochwasser filmen lassen. Golden Memories an seine Zeit beim "Wehrsport" im Wald mit Küssel und Co. Aber will er für den kompletten "Heimatschutz" Kompetenzen vom Innenministerium herüberziehen? Vielleicht den "Verfassungsschutz"? Den "Heeresnachrichtendienst" hätte er ja schon.

Kurz betet seine Wahlkampfslogans herunter (das wird sogar der Krone schon zu wenig). Strache "erhöht den Druck" (bei Raucherfreigabe und Volksabstimmungen alle zwei Wochen). Aber was ist die Hidden Agenda hinter dem allen? Das sagen sie nicht. (Hans Rauscher, 5.12.2017)

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