Koalition: Welche Hoffnungen und Befürchtungen haben Sie?

User-Diskussion11. Dezember 2017, 07:25
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Die Koalitionsverhandler befinden sich auf der Zielgeraden. Was bedeutet das Koalitionsabkommen für Sie persönlich, und welche Auswirkungen sehen Sie für Österreich?

"Schwarz-Blau
Zwölfstundentag
Zerschlagung der Krankenkassen
Schwächung der Arbeiterkammer und der Gewerkschaften
Schikanen für prekär Beschäftigte, Studierende, Lehrende, Pensionisten, Arbeitslose, Ausländer und Beamte ohne ÖVP-Parteibuch
Burschenschafter in Ministerien und Gerichten
Mehr Bürgerüberwachung
Abschottung gegenüber Deutschland und Verpartnerung mit den unbedeutenden Nettobeziehern Ungarn und Polen"

Poster "Linker Gutmensch" fasst die Punkte, die von ÖVP und FPÖ in den vergangenen Wochen ausverhandelt wurden, so zusammen. Vor allem der Flexibilisierung der Arbeitszeit wird in den STANDARD-Foren mit viel Skepsis begegnet, so auch von Poster "Protagoras v. Abdera":

Für Poster "Mariakicker" schaut ein Tag dann so aus:

ÖVP und FPÖ verhandelten die vergangenen Wochen in "Clustergruppen" und Fachgruppen Pläne der kommenden Regierungsarbeit aus. In den Bereichen Bildung, Asyl, Sicherheit, Wirtschaftsstandort und Überwachung sei man sich im Grunde einig, Detailfragen seien noch zu klären, hört man aus dem Verhandlungsteam.

Mehr Ungeist denn Geist

"Sieht man sich an, was die künftigen Koalitionäre bisher vorgelegt haben, so weht ausgerechnet im 'Bildungsprogramm' mehr Ungeist denn Geist", kommentiert Lisa Nimmervoll im STANDARD die geplanten Reformen im Bildungssektor. Etwa die Wiedereinführung der Ziffernnoten in Volksschulen, Bildungspflicht und Sanktionen für Eltern bei Nichterfüllung, Beibehaltung des differenzierten Schulsystems. Das neugestaltete Pädagogengesetz wird unter anderem eine "leistungs- und outputorientierte Gestaltung" der Gehälter für Lehrer festschreiben. Poster "Wahrsagesalbei" befürchtet, dass damit die Bildungsschere noch weiter auseinanderklaffen wird:

Leistungsfeststellung ist für Poster "esoxLucius" aber nicht unmöglich:

Auf eine massive Verschärfung im Asylwesen einigten sich ÖVP und FPÖ, was bedeutet, dass es fast nur mehr Sach- statt Geldleistungen für Menschen in der Grundversorgung geben wird, Abschiebungen nach negativem Bescheid sollen forciert werden. Ein weiterer Punkt ist die bundesweite Deckelung der Mindestsicherung, die Höhe ist allerdings noch nicht ausverhandelt. Für Poster "Makro 24/7" wird daraus eine selbsterfüllende Prophezeiung:

Die Anzahl der Sozialversicherungen soll reduziert werden, Details über den konkreten Ablauf sind aber noch offen. Uneins ist man sich bei der Pflichtmitgliedschaft der Kammern, dem bereits beschlossenen Rauchverbot und bei der Prozenthürde, ab der ein Volksbegehren in eine verpflichtende Volksabstimmung münden soll. Damit will die FPÖ eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt ermöglichen. Als wirtschaftlichen Selbstmord sieht Poster "yoghurtinator" einen Öxit:

Beim Thema Überwachungspaket dürften sich die beiden zukünftigen Koalitionspartner auch noch nicht einig sein – laut Kurz und Strache ginge es aber nur um technische Details.

Offene Fragen oder Einverständnis?

Poster "TuringBot" vermisst das Schließen von Steuerschlupflöchern im Koalitionsabkommen:

Mit den meisten Punkten ist Poster "postgresql007" einverstanden:

Wie beurteilen Sie die Pläne von ÖVP und FPÖ?

Was bedeuten die Neuerungen für Sie persönlich? Welche Auswirkungen sehen Sie für Österreich? Erzählen Sie uns von Ihren Hoffnungen und Befürchtungen, mit denen Sie in die kommende Legislaturperiode blicken! (Judith Handlbauer, 11.12.2017)

  • Was bedeutet eine türkis-blaue Regierung für Sie und für Österreich?
    foto: apa/hans klaus techt

    Was bedeutet eine türkis-blaue Regierung für Sie und für Österreich?

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