Entscheidung über EU-Russland-Sanktionen rückt näher

    5. Dezember 2017, 10:47
    52 Postings

    EU-Kommission verschickte vor Gipfel Dokument an Staaten – Brief Junckers an Kurz dementiert

    Kiew/Moskau/Brüssel – Eine Entscheidung der EU-Staaten über die Verlängerung der wegen der Ukraine-Krise verhängten Russland-Sanktionen rückt näher. Wie am Dienstag aus EU-Kommissionskreisen in Brüssel verlautete, hat die EU-Behörde an alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter Österreich, ein technisches Dokument zur Verlängerung der Sanktionen verschickt.

    Die politische Entscheidung soll von den EU-Staaten beim nächsten EU-Gipfel am 14./15. Dezember in Brüssel getroffen werden. Dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in dieser Angelegenheit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auch persönlich ein Schreiben in Hinblick auf die bevorstehende österreichische EU-Ratspräsidentschaft 2018 übergeben habe, wurde in EU-Kommissionskreisen zurückgewiesen. Offiziell nahm die EU-Kommission zu solchen Berichten auf APA-Anfrage nicht Stellung.

    Die Europäische Union hat zuletzt ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Juni wegen der Ukraine-Krise um weitere sechs Monate verlängert. Die Strafmaßnahmen sind bis zum 31. Jänner 2018 gültig. (APA, 5.12.2017)

    Share if you care.