Präsidentenmachtkampf in Kiew: Saakaschwili gegen Poroschenko

    5. Dezember 2017, 18:24
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    Dem zwischenzeitlich eingebürgerten Politiker werden Umsturzpläne gegen Präsident Petro Poroschenko vorgeworfen

    Kiew/Moskau – Der Machtkampf zwischen Petro Poroschenko und seinem einstigen Mitstreiter Michail Saakaschwili ist eskaliert: Am Dienstagmorgen stürmten Beamte der Sondereinheit "Alfa" die Kiewer Wohnung des einstigen georgischen Präsidenten und späteren Gouverneurs von Odessa. Saakaschwili flüchtete auf das Dach des achtstöckigen Gebäudes, wo er dann von den Sicherheitsorganen festgenommen wurde.

    "Die Rechtsschutzorgane haben Saakaschwili im Beisein seines Anwalts die Anklage vorgelesen", teilte der Geheimdienst SBU später mit. Demnach wird dem 49-Jährigen "Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung" vorgeworfen.

    Generalstaatsanwalt Juri Luzenko präzisierte, Saakaschwili habe im Auftrag von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch einen Staatsstreich versucht. Aus Audio- und Videoaufzeichnungen gehe hervor, dass er dafür von dem Geschäftsmann Sergej Kurtschenko 500.000 Dollar bekommen habe, sagte Luzenko.

    Gesetz des Stärkeren

    Saakaschwili selbst nannte die Anschuldigungen "Fake". Dass seine Anhänger aber durchaus zu einer gewaltsamen Konfrontation mit der Polizei bereit sind, demonstrierten sie bereits kurz nach der Festnahme des Politikers: Sie sperrten die Straße ab, und als der SBU Saakaschwili abtransportieren wollte, schlugen sie die Türen des Kleinbusses ein und befreiten ihren Anführer.

    Saakaschwili führte die Menge daraufhin zum Parlament. "Wir gehen zur Rada und fordern die Amtsenthebung des Präsidenten", wandte er sich an seine Anhänger. Geschätzt 4000 Menschen folgten dem Aufruf zu einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude. Die Demonstranten haben Barrikaden aufgebaut; ein Zeltlager steht ohnehin seit geraumer Zeit wieder auf dem Maidan.

    Saakaschwili Staatsbürgerschaft entzogen

    Das Kräftemessen am Dienstag ist nur der vorläufige Höhepunkt des Konflikts zwischen den beiden ehemaligen Bündnispartnern. 2015 als Gouverneur in Odessa eingesetzt hielt sich Saakaschwili nur etwas mehr als ein Jahr auf dem Posten. Bei der Einreichung des Rücktritts kritisierte er die anhaltende Korruption in der Ukraine und rief eine neue Protestbewegung ins Leben.

    Trotz Entzugs der Staatsbürgerschaft gelang Saakaschwili im September 2017 die Rückkehr in die Ukraine – auch da mittels Gewalt. Nun droht diese wohl in den Straßen von Kiew weiter zu eskalieren. (André Ballin, 6.12.2017)

    • Michail Saakaschwili spricht zu seinen Anhängern.
      foto: der standard/sergei chuzavkov

      Michail Saakaschwili spricht zu seinen Anhängern.

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