USA verschieben Entscheidung über US-Botschaft in Jerusalem

    5. Dezember 2017, 07:42
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    Die Palästinenser warnen einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, die ein "Todesstoß" für die Zweistaatenlösung sei

    Washington/Jerusalem – Die am Montag mit Sorge erwartete Entscheidung von US-Präsident Donald Trump über den künftigen Standort der US-Botschaft in Israel ist verschoben worden. Der Sprecher des Weißen Hauses, Hogan Gidley, sagte in Washington, die Entscheidung werde nicht am Montag, aber in den kommenden Tagen fallen.

    Trump hätte eigentlich bis Montag entscheiden müssen, ob er die 1995 vom US-Kongress beschlossene Verlegung der US-Botschaft erneut aufschiebt. Damals war beschlossen worden, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Eine Klausel erlaubt es dem US-Präsidenten aber, dies um jeweils sechs Monate aufzuschieben. Trumps Vorgänger machten seither ausnahmslos von dieser Klausel Gebrauch. Auch Trump hat seit seinem Amtsantritt bereits einmal einen Aufschub beschlossen. Allerdings hatte er im Wahlkampf erklärt, als Präsident wolle er die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen.

    "Todesstoß für Zweistaatenlösung"

    Allerdings ist für Mittwoch ohnehin eine Rede Trumps zur Causa geplant. Nach Meldungen aus der Vorwoche war dabei geplant, dass die Ansprache eine formelle Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA beinhalten könnte könnte. Auch dafür warnten zahlreiche arabische Staaten aber scharf.

    Nun meldeten auch auch die Palästinenser zu Wort: Eine Anerkennung würde "katastrophale Konsequenzen". haben, sagte der PLO-Gesandte in Washington. Eine solche Entscheidung wäre der "Todesstoß" für die Zwei-Staaten-Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, sagte der Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Husam Zomlot, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

    Jerusalem sei das Herzstück der Zwei-Staaten-Lösung, sagte Zomlot. Im Nahost-Konflikt ist der Status der Stadt umstritten. Israel bezeichnet Jerusalem als seine Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates.

    Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron soll in der Sache bereits mehrfach mit Trump telefoniert haben. Der Status Jerusalems müsse im Rahmen der Friedensverhandlungen von Israelis und Palästinensern festgelegt werden, teilte der Elyseepalast am späten Montagabend nach einem der Telefonate mit.

    Drohung mit neuem Aufstand

    Israel beansprucht Jerusalem als seine Hauptstadt, während die Palästinenser den von Israel besetzten Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates ansehen. Sollte Trump die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen, droht in den Palästinensergebieten ein neuer Aufstand.

    Laut neuen Berichten von US-Medien könnte Trump in seiner Rede am Mittwoch jedoch lediglich verkünden, dass die USA den Anspruch Israels auf Jerusalem als Hauptstadt unterstützen. Das bedeutet nicht, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels bereits anerkennen. (APA, 5.12.2017)

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