Doppelpass für Südtiroler: Experten sehen zahlreiche Probleme

    5. Dezember 2017, 06:17
    171 Postings

    Schwierige rechtliche Fragen bei Wahlrecht und Wehrpflicht, zudem wird Streit mit Italien und eine Spaltung in Südtirol befürchtet

    Wien – Experten sehen in der jüngst wieder debattierten möglichen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler zahlreiche Probleme. Es sei rechtlich möglich, sagt der Völkerrechtler Walter Obwexer, weist aber auf eine Reihe von rechtlich schwierigen Fragen hin. Kritiker warnen außerdem vor der politischen Sprengkraft für das friedliche Zusammenleben in Südtirol und die guten Beziehungen zwischen Wien und Rom.

    Obwexer von der Universität Innsbruck erklärt, dass Österreich das europäische Übereinkommen zur Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften teilweise aufkündigen müsste. Das sei aber "nichts Unmögliches", auch Italien habe dies etwa bereits gemacht, so Obwexer. Die schwierigen rechtlichen Fragen fangen aber erst danach an.

    Argumentation für Einschränkung auf Südtiroler

    Das erste Dilemma, in das Österreich käme, wäre, dass die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft dann für andere auch gelten würde, etwa für türkische Einwanderer mit Doppelpass, gegen die Österreich derzeit rigoros vorgeht. Daher wäre laut Obwexer eine sachliche Argumentation zur Einschränkung nötig.

    Es könnte etwa damit argumentiert werden, dass die Südtiroler Nachkommen österreichischer Staatsbürger seien, die gegen ihren Willen 1918 von Österreich abgetrennt wurden. Damit könnte sich wiederum das Problem ergeben, dass auch andere Altösterreicher, wie etwas die Trentiner, ein Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft bekämen, meint der Völker- und Europarechtler.

    Geschwächte Schutzfunktion

    Um das zu vermeiden, könnte die Staatsbürgerschaft nur an jene Personen vergeben werden, "für die Österreich die Schutzfunktion ausübt", das wäre die deutsch- und die ladinischsprachige Bevölkerung. Obwexer sieht aber auch bei dieser Lösung eine mögliche Gefahr: Wenn schließlich nur wenige Südtiroler tatsächlich die Staatsbürgerschaft beantragen würden, "könnte die Schutzfunktion geschwächt werden", sagt er.

    Denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Italien in diesem Fall argumentiere, dass die besondere Beziehung der Südtiroler zu Österreich, auf deren Grundlage Wien nach dem Pariser Abkommen die Schutzfunktion ausübt, nicht mehr gegeben sei. "Rechtspolitisch könnte man diesem Argument nur schwer entgegentreten", meint der Experte.

    Wehrpflicht und Wahlrecht

    Schwierigkeiten sieht Obwexer auch bei Wehrpflicht und Wahlrecht. Da es in Italien keine Wehrpflicht mehr gibt, müssten Südtiroler mit einem österreichischen Pass, die ihren Wohnsitz nach Österreich verlegen, dann hierzulande zum Militär eingezogen werden, weil dies sonst dem Gleichheitsgrundsatz widerspräche. Auch hier müsste daher eine Ausnahmeregelung gemacht werden, zumindest für jene Südtiroler, die nur vorübergehend – etwas zum Studium – nach Österreich ziehen.

    Mit der Staatsbürgerschaft würden die Südtiroler auch automatisch ein Wahlrecht in Österreich erhalten. Eine völlige Einschränkung hält Obwexer für rechtlich schwierig, weil es sich um ein demokratisches Prinzip handle. Für eine teilweise Einschränkung bräuchte es eine Verfassungsänderung.

    Sprachgruppenzugehörigkeit rein subjektiv

    Die politisch wohl heikelste Frage für Südtirol ist, wer tatsächlich Anspruch auf eine österreichische Staatsbürgerschaft hätte. "Die Knackfrage ist, wie man die Kriterien dafür festlegt", sagt der Politologe Günther Pallaver. Entweder wende man historische Kriterien an, also einen Nachweis österreich-ungarischer Vorfahren, oder Österreich gehe vom Prinzip der Sprachgruppenzugehörigkeit aus. Beides ziehe "einen ganzen Rattenschwanz von rechtlichen Fragen" mit sich, sagt der Politologe der Universität Innsbruck.

    "Historische Kriterien riechen nach Ahnenpass und Ahnenpass riecht nach Nationalsozialismus, deswegen wird man die Finger davon lassen", meint Pallaver. Die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung wiederum sei eine reine subjektive Willenserklärung, auch zugezogene Italiener sowie EU-Bürger und anerkannte Flüchtlinge in Südtirol könnten sich zu deutschen Sprachgruppe zugehörig erklären und wären damit anspruchsberechtigt.

    Khol warnt

    Der Politologe geht außerdem nicht davon aus, dass Italien von der Idee einer Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler "begeistert sein" würde. "Da stellt sich die Frage, ob es Österreich wichtiger ist, den Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen oder die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Italien aufrechtzuerhalten."

    Auch aus der ÖVP gibt es kritische Stimmen. Der Ex-ÖVP-Präsidentschaftskandidat und frühere Nationalratspräsident Andreas Khol warnte in einem Gastbeitrag in der "Tiroler Tageszeitung" vergangenen Freitag vor einer Spaltung der Gesellschaft in Südtirol. Darüber hinaus könnte Italien den Schritt als unfreundlichen Akt verstehen, und dadurch der Streit mit Italien neu aufflammen, so Khol. (APA, 5.12.2017)

    Share if you care.